Der Spiegel online bringt in etwa das, was ich schon beim Verfassen von „Netzneutralität und Zweiklassen-Internet„, sowie „Kriminalität im Internet und die Folgen“ schrieb und auch allgemein meine Grundhaltung bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Websperren ist: Es wird nicht klappen, politisch oder juristisch mit ganz gleich welchen technischen Mitteln irgendwelche sozialen Probleme aus der Welt zu schaffen. Das Internet läuft so stabil, weil Techniker globale Standards entwickelt haben – und diese permanent weiter entwickeln. Es hilft nichts, für verschlüsselte Datenübertragungen zu sein und Hintertürchen für Ermittlungsbehörden haben zu wollen. Es bringt uns nicht weiter, wenn Antivirensoftware verpflichtend sein soll wenn man einen Internetzugang hat – aber dem Softwarehersteller zu untersagen, auch den „Bundestrojaner“ zu erkennen. Es ist inkonsequent, für eine Vorratsdatenspeicherung gegen organisierte Kriminalität (etc. pp.) zu sprechen und dann im Nebensatz zu erwähnen, dass auch bei „gravierenden Ordnungswidrigkeiten auf die Daten zugegriffen werden soll“.

Ich war überrascht – heise meldete, der Deutsche Innenminister wünsche sich mehr Selbstregulierung im Internet. Doch er hat damit recht: Wer Netzpolitik machen will, muss ein wenig Verständnis für die Vorgänge im Internet haben, sich ein wenig mit „der Community“ (wie manch ein Politiker schon sagte) unterhalten und auf ihre Argumente und Wünsche eingehen. „Betrug mit dem Tatmittel Internet“ wird immer Zahlungsströme in der realen Welt bedingen, jemand empfängt das Geld. Der auf Nachnahme zugesandte Backstein ist aber ebenso real wie derjenige, der das dafür bezahlte Geld irgendwo abhebt. Neben „get real!“, wird also genauso wichtig sein, auf die „Güte“ eines Verkäufers zu achten, ein wenig wachsam zu sein im Internet. Das betrifft den Einkauf, den Verkauf (schließlich gibt es auch Menschen, die auf Rechnung bestellte Waren dann nicht bezahlen) und ein gewisses Vertrauen und eine sichere Infrastruktur sowie ein Bewusstsein für den Datenschutz, für Community-Geschichten wie ebays oder Amazons Bewertungssystem, hin zu transparenten Regelungen und einer gewissen Selbstüberwachung. Schon wenn man zweimal denkt bevor man einmal klickt, Nachrichten nicht nur aus einer Quelle bezieht, hinterfragt, warum „das Netz gerade mal hakt“, ist man einen deutlichen Schritt weiter als man mit Gesetzen spontan kommen kann.