heise.de hat wieder einmal eine Stilblüte Deutscher Politiker im Programm. So wird überlegt, Webseiten mit unpassendem Datenschutzverhalten über die Werbekunden bei zu kommen. Prinzipiell ist die Idee, so finanzielle Einbußen zu generieren, vermutlich nicht ganz schlecht – die Ausführung ist aber mal wieder Banane. So gerät nämlich nicht primär die Webseite in Zugzwang, den Datenschutz größer zu schreiben – sondern sich neue Werbepartner zu suchen, bevorzugt aus dem Ausland. Im Gegenzug gibt es neue juristische Fußangeln (und allgemein noch mehr Abwahnwahn) für jeden Werber, der ab sofort dann peinlich genau prüfen müsste, wo seine Werbung erscheint. Da wären wir wieder beim Problem der Störerhaftung und Verantwortung für Kommentare in Blogs und so…