… „Frist verpasst“, schreibt der SpiegelOnline. „Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden“, so heißt es. Dafür, dass dieser wichtige, vom BVerfG bemängelte Faktor im Wahlrecht bis zum 30.06. hätte sein ausgemerzt sollen, und dafür, dass scheinbar die gepriesene Einigkeit alles andere als das ist, ist die Idee, VOR der Sommerpause einen Gesetzesentwurf hinzuprügeln, über denn dann NACH der Sommerpause abgestimmt werden soll, finde ich das ganz schön schwach.

Liebe Bundestagsabgeordnete, Politikverdrossenheit rührt nicht daher, dass ein Doktor plagiiert hat. Sie rührt daher, dass eine Doktorin ihren Titel verliert, dann aber im Forschungsbereich eingesetzt wird, die EU mit Vertragsverletzungsverfahren droht (zu Dingen, die sie selber noch nachbessert), dass wir Energiesparbirnen kaufen MÜSSEN, dass vollmundig Steuersenkungen versprochen (und dieses Versprechen dann kassiert wird und weder ehrlich Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut) werden – und dass man deutlich merkt, dass es manch einem Politiker (sicher nicht allen) nicht um Demokratie und Gemeinschaft sondern darum geht, möglichst gut da zu stehen, wobei das Wahlrecht mal egal ist – geht ja eh keiner hin.

So sollten auch Überwachungsgesetze begründet werden: „Wir haben mal gespeichert und das wurde dann benutzt, also brauchen wirs dauerhaft“ – wird nicht laufen auf Dauer.