Eine Organklage beim BVerfG gegen die Regierung wurde von den Grünen eingereicht. Warum? Weil die Bundesregierung Geheimniskrämerei betreibt. Manch einer mag nun sagen: „Ach, die Grünen. Seit dem Atomausstieg haben die ja eh nix mehr vor…“ – ich sehe das anders: Es gibt Ausschüsse, in denen die Regierung alternativlose Kompromisse herzudiskutieren versucht, es gibt keine Antworten auf bohrende Fragen und wenig griffige Informationen der Bevölkerung, man schwurbelt sich so durch und entscheidet im Handumdrehen. Siehe ZugErschwG (Wirtschaftsausschuss, deshalb waren Justiz und Innen raus), Automausstieg (warum eigentlich gab es keinen Aufschrei seitens der Energielobbyisten, als Rot-Grün den Ausstieg beschloss?), Wahlgesetzgebung, ACTA, Euro-Rettung etc. pp. Das Informationsfreiheitsgesetz respektive seine Anwendung im Alltag wird auch regelmäßig bemängelt – es wird also Zeit, dass wieder mehr Transparenz einzieht. Vielleicht – vielleicht ist es auch schon zu spät – kommt damit auch wieder ein klein wenig mehr Vertrauen in die Politik zurück.

Hoffen darf man doch mal.