Dass ich erklärter Gegner der VDS bin und keine Lust mehr habe, auf die ewig gleichen unfundierten Argumente der Befürworter einzugehen, ist bekannt. Daher hier ein paar Links:
- Kauder nennt Justizministerin „ein Problem“ (tagesschau 09.09.)
- Festnahmen in Berlin – Debatte über Sicherheit (tagesschau 08.09.)
- Forderung nach stärkerer Internet-Überwachung (tagesschau 26.07.)
Kommentar ad 1.): Es entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit, derart persönlich Bundesminister zu beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Ansonsten hat Herr Kauder sehr eigene Ansichten, mit den Festnahmen eine Terrorgefahr zu begründen (siehe meine Begriffsdefinition) – eine Festnahme als Begründung für terroristische Bedrohungen zu verwenden ist Unsinn, sind die Täter ja gefasst und diente diese Festnahme dazu, die Bedrohung abzuwehren. Beurteilen zu wollen, inwieweit durch die Löschung von Kommunikationsdaten die Ermittlungen erschwert wurden, ist auch eine Stilblüte – da die gelöscht wurden, kann man höchstens evaluieren, welche Kommunikationsdaten möglicherweise hilfreich gewesen wären. Mehr nicht. Schließlich kann man aus dem Nichts nicht ableiten, ob möglicherweise vorhanden gewesene Daten vielleicht hätten helfen können.
Ad 3.):
„Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“.
So weit ist es schon gekommen: Es werden extremistische Seiten als Begründung für weitere Internet-Überwachung und Sperrverfügungen verwendet. Herr Uhl kommt mit seiner Unsinnigen Aussage, die Tat von Oslo sei „im Internet geboren“, und dass im Internet permanent Straftaten begangen würden – auch in Deutschland. Immerhin gibt es in dem verlinkten Artikel ausreichend viele Zitate, die von klarer denkenden Menschen stammen. Das tröstet.