taz.de beschreibt, wie Fraktionszwang und CDU-Politik funktioniert: Man koppelt einfach zwei Entscheidungen aneinander, bei der man gegen die eine ist aber die andere quasi nicht verneinen kann. Also wird beides bejaht – oder doch nicht? Man wird sehen.

Ich jedenfalls finde es ziemlich daneben, eine grundgesetzlich sowieo verankerte Mitspracheberechtigung als Sprungbrett dafür zu nutzen, unbequeme Milliarden-Sicherheiten mit der Brechstange zu erzwingen. Noch dazu mit den Worten Kauders (so sie denn wahr sind). Da merkt man ganz deutlich, dass einige „Demokratie“ so gar nicht verstanden haben.