Ist das ein CDU-Phänomen, oder tritt es da nur mal wieder gehäuft auf?
- Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – die im Artikel genannte Argumentation hat die Klasse des „Urheberrecht„s-Fauxpas; Zitate aus dem Sitzungsprotokoll:
„Parlamentarismus lebt von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden“
„Der Sachverhalt ist strafrechtlich nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben schlichtweg sein lassen.“
„Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimm, weil es unsinnig ist, niemanden schützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen“
Ähm nunja… das ZugErschwG war auch Unsinn und hat niemanden geschützt… und: Lobbyismus und Interessenverbände – da stimme ich zu, nur sollte man eben beide Seiten anhören und nicht immer nur die, die die Kohle rüber schieben und zur eigenen Meinung passen ohne Gegenargumente zu hören… das ist jetzt auch ausdrücklich nicht ausschließlich an Herrn Kauder gerichtet, sondern eine allgemeine Aussage zu den zitierten Statements. Argumentativ ganz besonders wertvoll fand ich im betroffenen Sitzungsprotokoll übrigens auch die Unsinnsdiskussion über das Thema „die anderen machen das aber alle!“ – „wenn alle in den Brunnen springen, springen wir dann hinterher?“.
- tagesschau.de: Verbalattacke von Pofalla gegen Bosbach – abgesehen davon, dass ich nicht immer mit Herrn Bosbachs Meinung übereinstimme, weist dieser Mann durchaus Köpfchen (statt nur Reflexe) auf; das mit dem Fraktionszwang hatten wir ja schon (und ich finds grundsätzlich ganz schön daneben, in welcher Gleichschaltung die CDU immer wieder zu agieren versucht)
- taz.de – gleicher Fall, es wird angeblich sogar Pofallas Eignung als Kanzleramtsminister in Frage gestellt… ganz davon abgesehen würde ich mal die Frage stellen, woher das Gleichschaltungs-Gedankengut kommt.