Bundestags-TV auf Phoenix habe ich gerade geschaut. Der Antrag der Grünen, Entscheidungen zur Hebelwirkung im Bundestag und nicht im Haushaltsausschuss zu treffen (keine neue Kritik übrigens) fand eine lächerliche Erwiderung durch Norbert Barthle, CDU. Gott sei Dank verfolgen so wenige Wahlberechtigte derartige Debatten, das Geseiher war unterirdisch. Die deutliche Rede für die Demokratie und ordentliche politische Arbeit des Parlaments seitens Herrn Trittin wies einige klare Kritikpunkte auf – und außerdem den Passus, man wäre grundsätzlich mit den Änderungen einverstanden, würde auch der Regierung keinen Vorwurf machen etc. pp.
Die Erwiederung enthielt heiße Luft, Überheblichkeit, oberlehrerhaftes Getue und keinerlei tragfähige Gegenargumente. Vielleicht sind die auch im arroganten Geschwurbel unter gegangen; ich persönlich habe keinerlei griffige Aussagen, sondern lediglich Interpretationen und Auslegungen von „Leitlinien“ gehört. Die Kurzintervention von Barthels „Kronzeugin“ wurde auf dieselbe Weise beantwortet; ich persönlich habe das Gefühl, C*U-Politiker haben diverse Kompetenzprobleme und sollten sich einmal fragen, ob sie sich in einem amerikanischen Gerichtssaal (wo man ja scheinbar in manchen Fällen mit Schlammschlachten Verfahren gewinnen kann) oder im Deutschen Bundestag (hier gehe ich davon aus, dass Entscheidungen aufgrund von belegten Tatsachen und wissenschaftlicher Betrachtung gefällt werden) befinden.
Manchmal sollte man einfach in einem Gesetz auch einmal klar stellen, was eben NICHT gemacht werden soll oder darf.
Jetzt läuft gerade die Aussage der FDP/Otto Fricke. Gleiches Arroganz-Geseiher („sie verstehen das wieder nicht“, „sie sollten mal zuhören“, „Sie erklären das dann vielleicht noch Herrn Oppermann“, …). Mann mann mann.
Die Kritik von den Linken war rednerisch nicht schlecht. Sogar trockene Kritik am Ende am Antragsteller war dabei, allerdings nicht überheblich, sondern knackig.
CSU/B. Kalb: „veranstalten Popanz, falsche Tatsachen, hinein interpretieren was nicht drin steht, es ist doch nicht verboten darüber nachzudenken, …“ – gleiche Nummer. Hören die sich nicht mal selber zu? Immerhin hat er dann scheinbar halbwegs die Kurve zu Argumenten und Sachlichkeit gefunden (auch erkennbar übrigens an seltenen Beifallsstürmen und wenigen Einwürfen).