heise.de: EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab
Nein, es geht nicht um Piraten, die Schiffe überfallen. Es geht um Urheberrechte, was auch sonst. Die Wege sind allerdings wieder spektakulär:
Ohne weitere Aussprache haben die Landwirtschaftsminister in Brüssel im Agrar- und Fischereirat am Freitag das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgenickt.
Landwirtschafts- und Fischereiminister haben über Abkommen zu digitalen Gütern entschieden?! Wie war doch gleich das unsägliche Sperrgesetz namens ZugErschwG durchgepeitscht worden? Genau, es wurde nicht dem Innenressort oder der Justiz, sondern dem Wirtschaftsausschuss zur Erarbeitung gegeben. Ein Schelm, wer da an Parallelen denkt, wenn er außerdem liest:
Der EU-Rat interpretierte das vor allem von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Anti Counterfeiting Trade Agreement als nicht-legislative Maßnahme, sodass es nach einigem Hin und Her bei einer beliebigen Sitzung des Ministergremiums abgesegnet werden konnte.
Ich interpretiere demnächst auch so einiges mal anders als das gedacht war oder Folgen hat und berufe mich darauf. Die letzten Hoffnungsschimmer gibt es aber noch:
Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen, bevor sich die Mitgliedsstaaten an eine Umsetzung der Vorgaben machen könnten. Auch den Bundestag wird ACTA noch beschäftigen.
Hoffen wir das Beste und erwarten wir das Schlimmste.
(Alle Zitate aus dem verlinkten Heise-Artikel)
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