… einfach mal den Zinnober weg ließe:
- heise.de: Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung vor (11.03.)
- heise.de: Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen „infame Vorwürfe“ der Union zurück (12.03.)
Jetzt mal ehrlich: Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht viel gebracht hat, liegt mittlerweile mehr oder weniger auf der Hand. Dass der ganze Spaß sauteuer war und viele Unklarheiten mit sich brachte (die wieder teuer sind), auch. Und da zetern die da wirklich wegen der Kosten für eine Studie und deren Nachbesserung auch nur ansatzweise herum („Geld des Steuerzahlers!“), wenn schon hunderttausende von Euros zum Fenster raus geworfen worden sind?
Ansonsten möchte ich mal urteilen: Wenn man blöderweise in einem Gutachten Argumente gegen die eigene Position findet, diese aber erst durch eine (gar nicht mal so dumm begründete) Nachbesserung Einzug in das Gutachten hielten, bietet es sich natürlich an, „MANIPULATION!!!!!!1!!“ zu brüllen. Wenn die Aussagen im zweiten Artikel korrekt sind, ist aber erstens (und das kommt ja durchaus vor bei Studien) die Fragestellung erweitert worden – und sind zweitens für die CSU-gefällige erste Version quasi ausschließlich von Natur aus pro-VDS eingestellte Personen (Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte) befragt worden. Das kann zwar eine Meinungsumfrage sein, sicher aber nicht die Begründung für ein kaputtes Gesetz…
Mal wieder schön, wie sich die Schwarzen selber in die Scheiße reiten. Keine Gegenargumente bringen aber nen Lauten machen… :(.