ACTA ist gefährlich für den Datenschutz und die Privatsphäre (Golem) – da hätte ja keiner drauf kommen können…

Neues Gutachten über ACTA, Veröffentlichung abgelehnt (taz.de) – tja. Die ganze ACTA-Nummer ist Unsinn. Nix gegen Interessenausgleich, aber Hinterzimmergefiedel geht halt nicht.

GEMA gegen Youtube (telepolis) – wissenswerter Hintergrund und einige interessante Aussagen.

EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch in Copyright-Verfahren (heise.de) – kein Freibrief ja… hoffen wir, es bleibt dabei.

Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der VDS (heise.de) – hoffen wir, dass es dabei bleibt. Oh, ich wiederholte mich. Ehrlich: Die EU-VDS-Richtlinie ist Unsinn und in der Überarbeitung begriffen. Daher ist es totaler Quark, ein Verfahren wegen der Nichtumsetzung gegen Deutschland zu eröffnen und mit massiven Strafzahlungen zu rechnen. Käme das ausgerechnet gegen Deutschland wirklich und würde Deutschland tatsächlich zu Zahlungen verurteilt, kippt die Stimmung der Bevölkerung noch weiter gegen Europa, was für die EU mittelfristig ein extremes Problem würde. Das hat zwar nichts mit der eigentlich für alle geltenden Richtlinie zu tun, den gesunden Menschenverstand sollte man aber bei aller Juristerei nicht vergessen: Wenn Richtlinien von demjenigen angezweifelt und für überarbeitungswürdig empfunden werden, der sie heraufbeschworen hat, dann ist das ein klarer Grund, die Richtlinie nicht umzusetzen – siehe auch das ZugErschwG…