ACTA beerdigt und die VDS in der Überarbeitung – wtf?!

Manchmal geschehen Dinge sehr schnell.

So sehr ich hier schon innerlich dachte: „Hey, es gab auch eigentlich keinen anderen Weg als diesen Geheimscheiß ad acta zu legen!“, so überrascht war ich ob des Interviews mit meiner ganz speziellen Freundin, Frau Malmström, in der FAZ:

Das Interview ist in meinen Augen eher schwammig, dennoch fand ich folgenden Satz bemerkenswert:

Das Bundesinnenministerium hat uns berichtet, dass es unmöglich war, bei den jüngsten Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu nutzen, weil es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt. (C. Malmström in der FAZ)

Hierzu ganz klar von mir: Ich glaube kaum, dass fehlende Vorratsdaten ein ernst zu nehmendes Problem beim Themenkomplex „NSU“ waren, Herr Innenminister!

Wie dem auch sei, gibt es einen Kommentar dazu auf Netzpolitik.org mit einem interessanen Gedankenansatz (ganz unten). Auch der Lawblogger hats kommentiert, wie immer gut argumentiert und nicht ohne Seitenhiebe. Nicht zuletzt hat auch heise.de etwas zum Thema: Neue Richtlinie zur VDS kommt 2013.

Hoffen wirs Beste und bereiten wir uns aufs Schlimmste vor. Das erwischt dann wenigstens nicht kalt.