Alter Finne, die Verstrahlten sterben aber auch echt nicht aus -.-!
- heise.de: Südwest-CDU gegen Klarnamenzwang und für Vermummungsverbot
- Golem.de: CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten
- Andreas Deuschle, CDU-Abgeordneter (MdL): Was offline gilt, muss auch online gelten! (Link down)
- CDU-Landtagsfraktion BaWü: gleiche Pressemitteilung wie bei Deuschle
- ebenda: Reger Zuspruch zum Netzpolitikpapier
- Golem.de: CDU will alles doch nicht so gemeint haben
Grundsätzlich sind einige der Ansichten nicht falsch. So ist z.B. die klare Abkehr von Netzsperren positiv zu bewerten. Das Verbot der Nutzung anonymisierender Dienste ist jedoch inakzeptabel. Buzzword-Bingo eben: „Opferschutz wiegt hier höher als Täterschutz“, „Strafverfolgung muss jedoch im Falle kriminellen Handelns möglich sein. Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen“. Daher wird auch Bargeld bald nicht mehr als anonymes Bezahlungsmittel akzeptiert. Oder?
Update 26.02.: Die Meldung ist bei Deuschle selber nicht mehr abrufbar, dafür gibts Nachschlag:
„Die Intention der Fraktion ist, klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das gilt vor allem für schwere, menschenverachtende Kriminalität. Es soll aber nicht bedeuten, dass eine ständige und vollumfängliche Überwachung stattfinden muss“, betonte Deuschle. Die Idee, die dahinterstecke sei dem Straßenverkehr entlehnt. Dort sei jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis stoßen würde.
Das Problem ist, dass der Vergleich mit dem KFZ-Kennzeichen nicht funktioniert: Wenn ich ein Kraftfahrzeug (ein Fahrrad ist übrigens ebenso ein Fahrzeug wie ein Handwagen, beide brauchen aber kein Kennzeichen) fahre, ist es noch lange nicht meins. Wenn ich anonym fahren möchte (aus welchem Grund auch immer), nehme ich Bus, Bahn oder Taxi. Bus, Bahn oder Taxi zu fahren, wäre in diesem Vergleich dann aber verboten, und das kanns nicht sein …