Dem niedersächsischen Innenminister, Herrn Schünemann, traue ich schon länger ob seiner Geisteshaltung nicht mehr über den Weg. Würde er mich kennen, dächte er er sicherlich ähnlich, differieren unsere Ansichten bezüglich der „Inneren Sicherheit“ doch recht deutlich. Heise.de vermeldete allerdings heute wieder etwas, aus dem sich der Betreff dieses Artikels ergibt: Niedersachsen schickt Berlin „Formulierungshilfe“ zur Vorratsdatenspeicherung, so der Titel der Meldung. Die dort verlinkte Pressemeldung des nds. Justizministeriums ist überaus lesenswert.
Schlussendlich ist die Quintessenz, dass zwei Landesminister sich öffentlich dafür beweihräuchern, der Bundesjustizministerin „Formulierungshilfen“ für die Umsetzung einer Richtlinie der EU gegeben zu haben, die auf EU-Ebene umstritten und diskutiert ist – und im eigenen Land wenigstens von einem großen Teil der aktiven Netzbevölkerung nicht gewollt wird. Und ich denke, das ist schon die geringst mögliche Nennung einer „Gegnerzahl“.
Weiterhin zeigt sich erneut die Angabe von „organisierter Kriminalität, internationaler Terrorismus und Kinderpornografie“ als Gründe für eine VDS. Die aber sind ebensowenig neu wie fundiert (das wissen wir ja unter anderem dank Zensursula). In Zeiten, in denen nicht einmal Betrügereien via Internet-Bestellungen (bei der Zahlungen real auf Konten verbucht und Waren real durch die Gegend transportiert werden) aufgeklärt werden können, sollen Vorratsdaten das Allheilmittel sein? Ein Allheilmittel, das pauschal schon durch eine fehlerhafte Eingabe beim „Suchen nach Spuren“ dazu führen kann, dass Unschuldige den Schreck ihres Lebens bekommen?
Die Pressemeldung endet damit, dass gar nicht mehr über das „ob“ diskutiert werden könne, sondern nur noch über das „wie“ – diese alternativlose Geisteshaltung ist ebenfalls nicht neu bei tief verängstigten Menschen. Dennoch stünde es in meinen Augen Politikern ganz gut, auch einmal die folgende Frage zu stellen: „Wie wollt Ihr es denn sonst machen?“
Dass der „Diskussionsentwurf“ der beiden Minister nicht mit veröffentlicht wurde, spricht eine deutliche Sprache – wehret den Anfängen!