Ich hab manche Dinge überlesen, scheint mir. Deswegen ist dieser heise-Artikel lesenswert. Und man kann von der FDP halten was man mag – die Justizministerin ist ein Glücksgriff.

heise.de: „EU-Kommission will Kinder im Netz besser schützen“ – als ich das las, dachte ich: „Oh mein Gott, welch Bullshit wird uns nun wieder überrollen?“. Doch es kam anders als ich dachte. Sinn entnehmend und leicht überspitze: Die Privatsphären-Einstellungen der SocialNetwork-Anbieter sind für 9-12-jährige Kinder zu kompliziert,. und die Betreiber müssten darauf achten, dass hier Privatsphären-Einstellungen nicht auf „öffentlich“ stehen. Sorry Leute, was machen 9-12jährige Kinder im Internet ohne Begleitung durch Erwachsene, noch dazu in sozialen Netzwerken? Just my 2ct, komisch finde ich das in _dem_ Alter aber schon irgendwie…

Es ist bekannt, ich mag es hier nur auch aufführen: Deutschland droht ein Verfahren. Warum? Weil wir der Malmström ihre Idee nicht umsetzen (können, wollen oder dürfen), Kommunikationsdaten – verzeihung, Verbindungs- und Standortdaten – zu speichern. Die EU-Kommission, die spätestens seit der Energiesparlampen-Debatte und den Ausführungen zur Energie- und Wassereffizienz von Duschköpfen wenigstens in meinem Ansehen durchaus deutlich gesunken ist (von der vor kurzem aufgestoßenen EU-Steuerdebatte ganz abgesehen), pfuscht rum, die Bevölkerung stellt fragen und die Keule wird heraus geholt. Das wird nicht lange gut gehen. Und auch die Censilia wird irgendwann einsehen müssen, dass ohne Rückhalt kein Staat zu machen ist. Schon gar kein multinationaler.

In Sachen Videodoku hatte ich vor einiger Zeit mal in meiner jabber-Away-Nachricht diesen Link stehen, den die Tagesschau auch mal wieder hervor gezaubert hat: LINK zu Video-Doku „Überwachung“ – meiner Meinung nach ehrlich sehenswert. Auch darüber nachzudenken, schadet nix.

Nur um einmal festzuhalten, wem wir den VDS-Mist zu verdanken haben: Der EU und ihrer Kommissarin. Und das schlimme: Sie schnallts noch immer nicht. Oder will es nicht schnallen. Jedenfalls hält sie Vorratsdaten noch immer für „unverzichtbar“ (das ist so ähnlich wie alternativlos, wir erinnern uns…). Ob ihr jemand droht, dass ihr bei Einschalten des gesunden Menschenverstands oder der Berücksichtigung von Interessen der EU-Bürger (oder auch allgemein von Grundrechten) das Gehirn explodiert?

Ein Blick „von außen“ auf Zensur, Netzneutralätit, Meinungsfreiheit und Co.: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=664 – auch auf Deutschland (ich habe eben nur einen Blick auf die „Germany“-Ausgabe geworfen). Ich kommentiere es hier nicht weiter, den Link wollte ich aber mal ablegen.

Vier Modelle errechnete das Bundesministerium für Verkehr (und so weiter). Das meldete der SpiegelOnline. Die zusammengefassten Modelle unterscheiden sich in der Höhe ihrer „voraussichtlichen Einnahmen“; die teuerste Variante unterstellt (setzt aber nicht voraus), dass die KFZ-Steuer dann entfallen würde. Auch heise.de meldet etwas zu dem Thema; etwas ausführlicher auch auf das Schlagwort „e-Vignette“ eingehend, wieder eine Hintertür für weitere KFZ-Kennzeichen-Erfassungssysteme entlang der Autobahnen.

Meiner Meinung nach ist das ganze ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sind die deutschen Autobahnen teilweise extrem marode und gleichen einem Flickenteppich. Andererseits können dem Autofahrer auch nicht alle möglichen weiteren Kosten aufgebürdet werden, denn sonst stellt sich die berechtigte Frage, wozu man denn Steuern bezahlt, wenn man für alles andere nocheinmal extra zur Kasse gebeten wird. Unter der Voraussetzung, dass eine KFZ-Steuer entfällt, wäre die PKW-Maut vielleicht (aber auch nur vielleicht, schließlich konnte man das Maut-Ausweichverhalten der LKW von den Autobahnen auf Bundesstraßen zwar vorhersehen aber nicht stichhaltig berechnen) eine Idee, auch „durchfahrende“ PKW (respektive natürlich ihre Fahrer) für die Straßenbenutzung zur Kasse zu bitten. Das ließe sich allerdings auch schon damit erreichen, dass im Ausland zugelassene PKW eine „e-„Vignette benötigen, inländische jedoch nicht. Man darf gespannt sein, wie lange die nicht konkreten aber gut durchgerechneten Goldesel-Pläne immer wieder sauer aufstoßen, bis sie entweder verdaut und ausgeschieden oder rückwärts gegessen worden sind.

Tja, da hat Herr Schaar wohl die richtigen angepault. Anders ist es nicht erklärbar, dass Verwirrte jemanden, der ganz klar den Finger in Wunden legt, zum „Still sein“ anhalten (heise.de). Verehrte C*U-Politiker: Eine Laufzeitverlängerung kann man scheinbar eben so schnell hinfrickeln wie davonfrockeln. Auch kann man in einem Vierteljahr namens „Moratorium“ augenscheinlich eine seit 25 Jahren verpennte „Energiewende“ aus dem Boden stampfen. „Die Schaffung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmerdaten oder die Entwicklung neuer datenschutzrechtlicher Standards im Internet“ sind aber natürlich „nicht von heute auf morgen möglich.“ – die Beurteilung von Statistiken zu Vorratsdatenspeicherung und Kinderporno-Sperren natürlich schon. Ist klar.

Mein Tipp: Wenn man mal nicht weiter weiß… [Nuhr].

Wie war das mit der Absage an Websperren… http://www.heise.de/tp/blogs/8/149637? Wieder ein Geschwurbel und wieder hintenrum – und wieder zeigt sich ein Mentalitätsproblem. Es wurde wenigstens zu entfernen vergessen – Eigentor.