Manchmal ist es witzig, wie Pressemitteilungen zueinander eigentlich in massivem Konflikt stehen. Der neue Ansatz zur VDS aus Niedersachsen passt jedenfalls in meinen Augen kaum zu der Abschaffung des unsäglichen ZugErschwG – das sind wir aber hoffentlich dauerhaft los nun.

Dem niedersächsischen Innenminister, Herrn Schünemann, traue ich schon länger ob seiner Geisteshaltung nicht mehr über den Weg. Würde er mich kennen, dächte er er sicherlich ähnlich, differieren unsere Ansichten bezüglich der „Inneren Sicherheit“ doch recht deutlich. Heise.de vermeldete allerdings heute wieder etwas, aus dem sich der Betreff dieses Artikels ergibt: Niedersachsen schickt Berlin „Formulierungshilfe“ zur Vorratsdatenspeicherung, so der Titel der Meldung. Die dort verlinkte Pressemeldung des nds. Justizministeriums ist überaus lesenswert.

Schlussendlich ist die Quintessenz, dass zwei Landesminister sich öffentlich dafür beweihräuchern, der Bundesjustizministerin „Formulierungshilfen“ für die Umsetzung einer Richtlinie der EU gegeben zu haben, die auf EU-Ebene umstritten und diskutiert ist – und im eigenen Land wenigstens von einem großen Teil der aktiven Netzbevölkerung nicht gewollt wird. Und ich denke, das ist schon die geringst mögliche Nennung einer „Gegnerzahl“.

Weiterhin zeigt sich erneut die Angabe von „organisierter Kriminalität, internationaler Terrorismus und Kinderpornografie“ als Gründe für eine VDS. Die aber sind ebensowenig neu wie fundiert (das wissen wir ja unter anderem dank Zensursula). In Zeiten, in denen nicht einmal Betrügereien via Internet-Bestellungen (bei der Zahlungen real auf Konten verbucht und Waren real durch die Gegend transportiert werden)  aufgeklärt werden können, sollen Vorratsdaten das Allheilmittel sein? Ein Allheilmittel, das pauschal schon durch eine fehlerhafte Eingabe beim „Suchen nach Spuren“ dazu führen kann, dass Unschuldige den Schreck ihres Lebens bekommen?

Die Pressemeldung endet damit, dass gar nicht mehr über das „ob“ diskutiert werden könne, sondern nur noch über das „wie“ – diese alternativlose Geisteshaltung ist ebenfalls nicht neu bei tief verängstigten Menschen. Dennoch stünde es in meinen Augen Politikern ganz gut, auch einmal die folgende Frage zu stellen: „Wie wollt Ihr es denn sonst machen?“

Dass der „Diskussionsentwurf“ der beiden Minister nicht mit veröffentlicht wurde, spricht eine deutliche Sprache – wehret den Anfängen!

Golem brachte heute eine Meldung, die mich nachdenklich stimmte: „Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben“, so der Titel. Darin fand sich die Aussage des Innenministers, es wäre „nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden.“ – ein Wort: Stuxnet.

Ich unterstelle Herrn Friedrich nicht, dass er noch nie etwas von Stuxnet gehört hat, sondern empfinde nur die auf die Zukunft ausgreichtete Wortwahl als ein wenig ungeschickt. Dennoch befürchte ich, dass dieses Szenario nach illegaler Pornografie und Urheberrechtsverletzung das nächste „Ding“ sein wird, das eine Vorratsdatenspeicherung begründen soll. Auch das wird als Grund nicht funktionieren.

Doch wie dem auch sei; die Bedrohung „unserer Infrastruktur“ halte ich für durchaus real. Wie neulich schon geschrieben, denke ich allerdings, man kann wesentliche Systeme durchaus gut abschotten, nutzt man „ordentliche“ Kryptografie auf allen Schichten der Kommunikation, oder hängt man Systeme gar nicht erst „einfach so“ an öffentliche Netze.

Mein Fazit also: Virtuelle Bomben gibt es, die „Fork Bombe“ ist eine klassische dieser Art, auf die jeder IT-Interessierte sicherlich schnell kommt. Doch auch hier gibt es Schutzmechanismen, die zwar das System nicht komplett vor einer solchen „Bombe“ schützen, dem Administrator aber Eingriffsmöglichkeiten erhalten. Die dezentrale Natur des Internets trägt außerdem dazu bei, den Schaden begrenzt zu halten – sofern eine heterogene Infrastruktur aufgebaut wird. Entsprechend bin ich guter Dinge, dass uns das Internet noch eine Weile wird erhalten bleiben können, auch ohne VDS.

Der Spiegel hat ihn auch, den Fall der „zu viel für Männer tuenden Gleichstellungsbeauftragten aus Goslar“. Ich habe mich on- wie offline immer wieder sehr kritisch zum Thema „Gleichstellung“ geäußert, nicht erst seitdem das „Frauenbüro“ der TU Clausthal in „Gleichstellungsbüro“ umbenannt wurde (und es immer noch ein Schnupperstudium für Schülerinnen, Bewerbungstrainings für Studentinnen etc. aber nix vergleichbares für Männer gibt). Durch das Aufsetzen eines neuen Namens ändert sich an Gesinnungen nix. Verbohrte Ego-Ziegen, die mit dem Beil der Gleichstellung Männerköpfe abhauen, gibt es halt – doch nun hat es eine Frau getroffen. Der geschilderte Fall, dass der Aufdruck auf einer Brötchentüte Männer diskriminieren würde, spricht mir aus der Seele und zeigt eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Die Forderung der (ehemaligen) Gleichstellungsbeauftragten Frau Ebeling, das ganze Ding geschlechtsneutral zu schreiben (statt „Gewalt gegen Frauen und Kinder kommt nicht in die Tüte“: z.B. „Gewalt gegen Kinder kommt nicht in die Tüte“) halte ich für korrekt und gleichstellend, wie es gleichstellender nicht sein könnte.

Entsprechend hoffe ich, dass sich hier endlich mal Augen öffnen. Ich bin deutlich für Gleichberechtigung. Aber eben Gleich- und nicht einseitige Bevorrechtigung (denn das versuchte man ja mal abzubauen – übers Ziel hinaus, stelle ich immer wieder fest).

Aktuelle Statistiken veröffentlichte der Innenminister am Freitag. Einen Blick wert ist der Artikel dazu bei heise: Betrug diverser Art und Weise ist unbestrittener Vorreiter in der Statistik. Nach den Diskussionen um Netzsperren und Co. der letzten Monate und Jahre ein fast schon entartetes Bild, tragen doch Pornografie allgemein (2,1%) und „Straftaten gehen Urheberrechtsbestimmungen“ (1,7%) nur wenig zum großen Kuchen bei, während die Debatten um Websperren und Vorratsdaten doch überwiegend von diesem Bereich bestimmt wurden. Blöd, wenn man Abbuchungen durch Amazon vom Konto erlebt und nach Rückbuchung und einer Strafanzeige Post bekommt: „Verfahren eingestellt, Täter konnte nicht ermittelt werden“ – und da sind reale Waren an reale Adressen verschickt worden…

Auch die Tagesschau befasst sich mit dem Thema, führt allerdings jenseits der „harten Zahlen“ ein wenig weiter aus:

„Friedrich warnte vor den Konsequenzen für das Internet. Halte dieser Trend an, könnte das Internet so unsicher werden, dass es unbrauchbar werde, sagte er. Der Minister forderte daher erneut eine Vorratsdatenspeicherung für Internetverbindungen, um Straftaten besser verfolgen zu können.“

Meiner Meinung nach ist das Internet ein sicheres Medium. Es gibt x Möglichkeiten, sichere Kommunikationswege zu schaffen – mit ganz simplen Mitteln. HTTPs wäre schonmal das erste, SSL/TLS ein weiteres und GPG/PGP ein drittes. Genutzt werden müssten sie, staatlich gefördert z.B. durch eine PGP-CA beim BSI, das wäre ein in meinen Augen sehr guter Ansatz (und ich verweise hiermit gleich nochmal auf die CA des Heise-Verlags). Einen guten Web-Shop kann man schon heute erkennen und überprüfen; dafür müsste aber eine sinnvolle Ausbildung schon in der Schule stattfinden. Die Schaffung von ITK-Pflichtblöcken ist dabei schon ein stabiler Ansatz (statt Wahlpflicht Informatik). Wichtig wäre dann allerdings noch die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, sowie die Schaffung eines „passenden“ Bewusstseins der Netznutzer (in Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und  den eigenen Rechner).

Die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung halte ich insofern für kontraproduktiv, als diese eine permanente Unsicherheit durch das Gefühl überwacht zu werden schafft (ein altes aber unwiderlegtes Argument), wodurch sich nicht nur ein gewisses Vermeidungsverhalten ergibt, sondern durch Nutzung öffentlicher Access-Points oder offener WLANs zum Schutz der eigenen Persönlichkeit ein nicht ungefährliches Bumerang-Argument aufgebaut wird (Störerhaftung und Co. eingeschlossen).

Schlussendlich muss man ganz egal wie man zu dem Thema steht bei Zahlen immer daran denken: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälschst hast!“ – man kann Zahlen auch so schreiben, dass sich die Realität erst ergibt, wenn man in absoluten Zahlen nachrechnet und seine eigenen Verhältnisse errechnet. Ohne den kritischen Blick und eine gewisse Distanz geht es auch hier nicht!

„Machtlos in Brüssel„, so titelte der Spiegel online. Ein recht umfangreicher Artikel benennt sodann die derzeitigen Streitthemen und zeigt teilweise deutliche Defizite im Selbstverständnis „der EU“ und den autoritären Ideologien derer auf, die z.B. die Grenz-/Zollkontrollen der Dänen angreifen. Ich habe meine Kommentare einmal aufgeteilt und beginne hier mit dem Teil…

2) Das liebe Geld. Der Euro und seine Stabilität bzw. die Rettungsschirme, Stabilitätspakte und Co. sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro sind speziell nach der „Finanzkrise“ vor rund drei Jahren mächtig ins Wanken geraten. Doch warum eigentlich? Der Euro hat sich, speziell gegenüber dem Dollar, als relativ stabil heraus gestellt. Das liegt mit an der konsequenten Politik der EZB, wenngleich auch ich mit den Zins-Überlegungen nicht immer einverstanden war, die manchen „Kleinsparer“ auch durchaus auf die Barrikaden getrieben und Inflationsängste geschürt haben dürfte. Für steigende Rohölpreise kann der Euro allerdings wenig, und auch die gestiegenen Lebensmittelpreise hängen (so vernimmt man jedenfalls) am „Weltmarkt“. Besonders in Deutschland haben allerdings überaus hohe Summen zur „Rettung des Euro“ dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung der Rückhalt für den Euro gesunken ist, und manch einer wünscht sich die „gute alte D-Mark“ wieder. Ich denke auch gern an die D-Mark zurück, doch haben wir jetzt nunmal den Euro – und das aus gutem Grund, denn nicht nur zu reisen ist ohne Geld zu wechseln ja deutlich einfacher geworden. Zurück zu den hohen Summen, die Deutschlands Regierung in „den Euro“ gepumpt hat: Das blöde an der Sache ist, dass diese Gelder „irgendwo“ her kommen müssen. In Zeiten hoher Staatsverschuldung, immer höherer Steuern und unter Betrachtung von Nebenschauplätzen wie Krankenversicherungen, Renteneintrittsalter-Debatten und Co., ist es kaum nachvollziehbar, warum Milliarden Euro in andere Länder investiert werden, bei denen eine Rückzahlung offener ist als ein Bademantel ohne Gürtel. Damit ist das Problem teilweise hausgemacht, teilweise wird es von der Bundesregierung durch ihre wenig nachhaltige Informationspolitik und manch Geheimnistuerei auf allen Ebenen verstärkt. Schlussendlich darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die Stabilitäts-Kriterien, die einmal für den Euro festgelegt wurden, seit Jahren von mehreren Ländern missachtet werden – sagt jemandem der Begriff „Broken Window“ etwas?

Teil 3 folgt wenns passt.

„Machtlos in Brüssel„, so titelte der Spiegel online. Ein recht umfangreicher Artikel benennt sodann die derzeitigen Streitthemen und zeigt teilweise deutliche Defizite im Selbstverständnis „der EU“ und den autoritären Ideologien derer auf, die z.B. die Grenz-/Zollkontrollen der Dänen angreifen. Ich habe meine Kommentare einmal aufgeteilt und beginne mit dem Teil…

1) Der EU-Stresstest für Atommeiler ist umstritten. Das liegt zum einen daran, dass – wie Herr Oettinger richtig sagt – ein Stresstest „Stress“ verursachen soll und kein schon vorher klares Ergebnis („wir können uns zurück lehnen, es ist alles in Ordnung“) generieren darf. Dennoch darf natürlich kein realer Schaden hervor gerufen werden (was bei AKWen auch auf der Hand liegt). Die „Tests“ auf „Überlegungen zur Stabilität im Falle von Naturkatastrophen“ zu verringern, hilft aber auch wieder nichts; das müsste auch den Briten und den Franzosen klar sein (spätestens seit Tschernobyl, allerspätestens seit Fukushima). Aus der Misere werden alle Beteiligten nur heraus kommen, wenn öffentlich überprüfbare „Fragebögen“ bei den Überlegungen und Beratungen heraus kommen, deren Ergebnisse wenigstens zum Teil veröffentlicht werden müssen. Dabei müssen Fragen zu Naturereignisse ebenso integriert sein wie Fragen zu „normalen Störfällen“, menschlichem Versagen und Co. – und selbstverständlich die Antworten nicht in die Tasche gelogen werden, sondern einen hohen Wahrheitsgehalt haben. Ich plädiere häufig für mehr Bewusstsein (bei welchem Thema auch immer), und hier wäre es an der Zeit zu realisieren, dass auch der unwahrscheinlichste Unfall einen immensen Schaden für die darauf folgenden Jahrhunderte zur Folge hat.

Teil 2 folgt „bei Gelegenheit“.

Wenn ich „S.P.O.N. – Im Zweifel links: Europa wird zum Schreckgespenst“ lese, beginne ich zu grübeln. Wenn ich dann Golem lese (EU-Kommission: ISP-Überwachung gegen illegale Downloads wird geprüft), dann weiß ich, woran das Ergebnis der Umfrage teilweise liegt.

Sorry Leute, wollt Ihr uns verarschen? Schert Euch zum Teufel mit Eurer Überwachungs-Scheiße! Ich bin absolut dafür, dass Leistung (auch immaterielle) zu entlohnen ist, auch halte ich die grundsätzlichen Gedanken beim Urheberrecht für richtig und absolut berechtigt. Nicht berechtigt finde ich, wenn manch Konzern den Hals nicht voll kriegen kann und deshalb statt seine Einnahme-Quellen und seine Vermarktungs-Möglichkeiten zu überdenken Lobbyarbeit für x-Tausende von Euro betreibt um Politiker dazu zu nötigen, ganze Völker unter Generalverdacht zu stellen und alles und jeden zu überwachen. Freiheit ist anders! Da sind mir ja selbst die Grenzkontrollen der Dänen lieber, und die finde ich schon deutlich hinterfragenswert!

Ganz platt formuliert: Menschen werden auf die Art nicht von der guten Idee „Europa“ begeistert und mitgerissen sondern abgestoßen. Europa wurde in letzter Zeit als Sündenbock für nationale Gesetze (die teilweise kassiert wurden – siehe die Vorratsdatenspeicherung!) genutzt und hat Verbraucher respektive ihr Vertrauen in tiefe Krisen gestürzt (man denke an die Energiesparlampen-Sache). Nicht treten – motivieren und anregen, Bewusstsein schaffen und die Probleme nicht verdecken (aka Stopp-Schild), sondern sie zu beheben, sollte das Motto sein! Nicht die Übernahme irgendeines spanischen Gesetzes nebst Totalüberwachung des Netzwerkverkehrs zum „Urheberschutz“ (Menschenhandel, Pornografie und Terrorismus haben ja als Gründe nicht gereicht) wäre hier notwendig, sondern das Bewusstsein bei Konsumenten, Produzenten und Rechteverwertern, dass Entlohnung des Urhebers genauso berechtigt ist wie Konsum und Privatkopie (die de facto ja auch seit Kopierschutz-Trojanern und Anti-Knack-Gesetzen Geschichte ist).

Ein Zitat zu Beginn: „Wir werden mit CloudComputing und dem Zensus 2011 viel Spaß bekommen“.

Eine Neuigkeit danach: Online-Datenübertragung unverschlüsselt?

Mein Gedanke dazu: Wir werden mit dem Zensus 2011 und den hinterher bestehenden Datenbanken viel viel viel viel viel Spaß haben. Vielleicht verkauft sie auch irgendjemand an die Nachbarn, damit die Banken dort einmal schauen können, wieviel Prozent des vermutlichen Vermögens einer Person denn bei ihnen liegen. Möglicherweise ist es auch einfach witzig zu sagen, dass man 62% der Datensätze hat abfangen können. Wir werden sehen, nach dem Projekt „ePA“ und „ELSTER“ steht uns aber vielleicht bei Nutzung digitaler Wege tatsächlich einiges ins Haus, ohne unken zu wollen.