Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Auch 2010 kaum Frauen in Spitzenpositionen…

Tagesschau: „Auch 2010 kaum Frauen in Spitzenpositionen“. Dieses Geschwalle hören wir uns jetzt schon mindestens ein Vierteljahr alle drei Wochen wieder an. Was soll sich in WOCHEN geändert haben?! Langsam bin ich echt genervt von dem Thema und gehe davon aus, dass bei weiterem Nerven noch weniger Änderungen zu erwarten sein werden.

Wikileaks, Paypal und die USA

Das Wikileaks-Kino geht weiter – natürlich gab es keine Intervention der USA bei PayPal, dafür wurden die AGB spannend ausgelegt. Golem-Meldung: „Danach dürfen Kunden ihr Paypal-Konto nicht für ‚Aktivitäten nutzen, die Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzen‘. Das Unternehmen habe das Konto gesperrt wegen der ‚Annahme, dass Wikileaks Quellen dazu ermutigt, geheime Dokumente zu veröffentlichen, wodurch die Quellen wahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen.'“ – sorry Leute, das ist nicht mehr nur daneben, das ist ein EPIC FAIL, aber par excellence. PayPal eben.

Sperrung von Wikileaks und Druck auf Paypal?

*Popcorn hol* – ganz großes Kino. *3D-Brille aufsetz* (Golem-Meldung: „Sperrung von Wikileaks – US-Regierung setzt Paypal unter Druck“). Erwartet aber nicht weniger erschreckend. Wie sagte es einmal Volker Pispers: „Wir sollten jetzt nicht in einen oberflächlichen Anti-Amerikanismus abgleiten…“ – den Rest findet man auf Youtube und Co. sowie auf seiner DVD „bis neulich“, die hiermit jedem ans Herz gelegt sei.

VDS schadet Ansehen Europas – „ach?!“

„Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas, vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.“ (Golem-Meldung) – ach. Aber immerhin ist es ein wenig tröstlich, dass es auch mal „offizielle“ derartige Äußerungen gibt. Was ich von der Frau Censilia halte, dürfte mittlerweile bekannt sein. Ich würde sie nach Hause schicken wenn ich könnte.

Interpol vs. Assage „merkwürdig“

„Selbst wenn Assange schuldig im Sinne des schwedischen Gesetzes sein sollte – der Verfolgungseifer der dortigen Staatsanwaltschaft mit internationaler Ausschreibung via Interpol sei ‚höchst ungewöhnlich‘, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Dazu passt das merkwürdige Verhalten der britischen Polizisten, die sich weigerten, auch nur den Grund der Festnahme vorab mitzuteilen.“ (Spiegel-Meldung) – ach.

Malmström-Begründung der VDS

„Die Überprüfung der EU-Vorgaben zur halb- bis zweijährigen Archivierung von Nutzerspuren habe bislang ergeben, dass nationale Sicherheitsbehörden ’sehr oft‘ auf die aufbewahrten Daten zurückgriffen, führte Malmström weiter aus. Im Durchschnitt erfolgten pro Jahr 148.000 Anfragen je Mitgliedsstaat, erklärte die Kommissarin anhand der Auswertung von Zahlen aus 20 EU-Ländern. 90 Prozent der Daten seien beim Abruf weniger als sechs Monate alt gewesen. Dies zeige, dass die Vorratsdatenspeicherung ’nützlich‘ für die Verbrechensbekämpfung sei: Andernfalls würden die Strafverfolgungsbehörden voraussichtlich nicht die menschlichen und finanziellen Ressourcen aufwenden, um die Informationen ‚in dieser Menge‘ abzufragen.“ (heise-Meldung) – die Vorratsdatenspeicherung derart verunfallt zu begründen hatten wir bisher noch nicht. Jeder Wissenschaftler, der solch ein Konstrukt als Verteidigung seiner Arbeiten verwenden würde, wäre verloren. Wenn ich schreibe, was ich über diejenige Person, der das ganze entfleucht ist, denke, würde ich mich auf dünnes Eis begeben – entsprechend beschränke ich mich darauf: Autsch. Mega-autsch.