Neue Steuer-CD-Hehlerei in NRW

Am Freitag,den 14. Oktober 2011, verfasste ich folgende Zeilen:

Spiegel online/Sueddeutsche Zeitung – laut Bericht sind 3 oder 4 Mio. EUR für „erstklassiges Material“ bereits vor einem Jahr bezahlt worden.

Ich halte nach wie vor nix von dieser Hehlerei. Sie höhlt das Vertrauen in den Staat noch weiter aus, der mit dieser Nummer zeigt, dass er immer wieder bereit ist, Datenklau aus ganz gleich welcher Quelle (und wenn es der Bundestrojaner ist – *hust*, ich werde unsachlich) massiv zu honorieren, wenn man nur annehmen kann, dass der Benefit groß genug ist. Dass weiterhin offenkundig anderweitig keine Ermittlungen in denselben Fällen erfolgen oder erfolgen können, kommt auch noch dazu, was nach den vielen Ankäufen der letzten Jahre einem Armutszeugnis im Bereich der Steuerfahndung gleicht (schließlich geht es den Berichten nach in Einzelfällen um dreistellige Millionenbeträge). Als unreicher Bürger ist man dann nochmal gearscht, weil man weder Daten klauen kann noch Millionen irgendwohin versteckt, man aber in seiner Steuererklärung jeden Furz in ein anderes Feld zu schreiben hat und trotzdem in Zeiten von digitalen Datenübertragungen ständig Angst haben muss, dass ein kleiner Fehler irgendwo zu großen Problemen führt. Insgesamt wiederlegt schon die Tatsache, dass 3-4 Mio EUR für die Daten bezahlt wurden, ganz klar, dass da alles mit rechten Dingen zu ging.

Nochmal: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Dennoch geht es nicht an, dass durch die Zahlung derart hoher Beträge schlussendlich Impulse gesetzt werden, die dazu führen, dass

  • Zeugen für ihre Aussagen wenigstens bei Steuersachen irgendwann „grundsätzlich“ eine Entlohnung (materiell oder immateriell) erwarten werden
  • es offensichtlich Nachahmer gibt, die bei Banken in anderen Länden immer wieder Datenklau betreiben – und damit wieder Erfolg haben
  • Datenschutz-Belange ebensowenig interessieren wie die verletzten Interessen derjenigen, die die Daten einmal erhoben haben

Schlussendlich hehlt hier ein Staat respektive seine Bundesländer mit Personen, die Daten vermutlich mit einem nicht unerheblichen Maß an krimineller Energie von ihrem Arbeitgeber aus schützenswerten Datenbeständen extrahiert haben, wobei die „Datendiebe“ (wie erinnern uns: Raubkopierer sind Verbrecher) für ihre Tat mit einem Geldsegen belohnt werden. Dass das Ganze dem Ruf der Deutschen im Ausland förderlich ist, bezweifele ich. Schlussendlich kann der Staat hier in meinen Augen nur verlieren – das Vertrauen seiner Bürger in Ermittlungsbehörden und den „reichen Nachbarn“, das Vertrauen der betroffenen (Nachbar-)länder sowie wesentliche Image-Kriterien (Rechtsempfinden, außenpolitische Loyalität, Eigenständigkeit bei Ermittlungen etc.). Steuerhinterziehung schadet uns allen, das steht außer Frage. Die Mittel, die hier zur Ahnung eingesetzt werden, empfinde ich persönlich jedoch nicht als richtig.

Am Montag, den 17. Oktober fügte ich hinzu: taz.de: Weitere Steuersünder-CDs im Angebot – keine weiteren Fragen.