Leserbrief von meinereiner im HarzKurier, Seite 2, Samstag, 22.09.2012:

Nachdem ich die Berichterstattung im Karzkurier zur letzten Kreistagssitzung (Artikel vom 19.09.) zur Gänze gelesen hatte, war ich entsetzt: Der Opposition werden von der Verwaltung Informationen vorenthalten, Abgeordnete werden per Fraktionszwang (in meinen Augen eine massiv undemokratische Verfahrensweise, vgl. auch §54 (1), NKomVG) auf welche Weise auch immer genötigt, entgegen eigener Interessen und Überzeugungen abzustimmen. Zum krönenden Abschluss wird dann noch dem Bürger mitgeteilt, man würde jetzt, nachdem die Richtung der Fusion immer weiter zementiert wurde, an der Bürgerbeteiligung arbeiten wollen. Was, bitte, soll nach diesem politischen Debakel den Bürger noch interessieren? Wird seitens der Verwaltung ernsthaft noch eine Mitbestimmung des Bürgers vorgesehen? Oder geht es um reine Information desselben? Die Fusionsgründe (pro und contra, gern gegenübergestellt) hätte man seit fast einem Jahr kontinuierlich nach dem „Stand der Dinge“ mit neuen Fakten angereichert auf den Tisch legen können! Ebenso hätte man seit fast einem Jahr die Bürger beteiligen können. Seit Monaten geht es stattdessen zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Grabenkämpfe und immer dieselben Punkte (vorrangig den angeblich unwichtigen Tourismus, den ÖPNV und andere, derzeit landkreisübergreifend organisierte Tätigkeiten in Richtung Süden, deren Beendigung bei einer Fusion OHA-GS pauschal unterstellt wird). Das ist nicht ermutigend, in eine neue gemeinsame Zukunft mit anderen Landkreisen aufzubrechen, sondern schwächt die Position des Landkreises und seiner Bürger in jeglicher Debatte intern wie extern – traurig, dass es so weit gekommen ist.

Jo. Scheinbar wars ganz gut geschrieben, dem Feedback nach zu urteilen. Ich hoffe, es lesen auch unsere Kreistagsabgeordneten. Vielen Dank an Rainer Härtl fürs Reinsetzen :)!

Da die Tagesschau ja ihre Inhalte nicht dauerhaft verfügbar hält, muss ich ein bisschen basteln: tagesschau.de hatte heute etwas online, ein Interview mit dem Titel: „Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Frauenquote“

So weit so gut – oder auch nicht. Sie sagte jedenfalls, „freiwillige Verpflichtungen hätten bisher nicht zum gewünschten Ergebnis geführt“ (also einer gewissen, flexiblen oder nicht flexiblen Quote in Bezug auf den Frauenanteil in Aufsichtsräten etc.).

Umfrage unter den Lesern des Artikels:

Frauenquote, Umfrage der Tagesschau vom 20.09.2012

Meine Frage: Ist das Ergebnis, das angeblich so gewünscht ist, wirklich so gewünscht, betrachtet man das Umfrageergebnis?

Goslarsche Zeitung online zur Fusionsdebatte Osterode-Göttingen

Bullshit, Leute. Bullshit ohne Ende. Geht kacken und wundert Euch nicht, wenn niemand mehr mit Euch spielen will und es hier mal irgendwann richtig knallt. Und nein, das ist keine Drohung, das ist die Annahme dessen, was hier passiert, wenn wir alle merken, was hier wegen Euch passiert ist.