Langsam bin ich echt genervt, um nicht zu schreiben: Angepisst.

Dieser Sandkastenstreit zwischen dem Friedrich und der Leutheusser-Schnarrenberger wird ohne dass auch der Friedrich mal was anderes tut als nach den Vorratsdaten zu sabbern nicht enden. Die EU palavert immer noch, die zu überarbeitende Richtlinie müsse jetzt endlich umgesetzt werden (überarbeitet aber nix) und die Merkel meint das nun auch – das „Wie“ und die Folgen scheinen gar keine Rolle mehr zu spielen: Scheiß auf Grundrechte und Sinnhaftigkeit! Aber hinterher wieder übers BVerfG, seine zum Terminkalender von Abgeordneten inkompatiblen Termine und die das Leben erschwerenden Urteile motzen.

Links:

• Daten auch für die Identifizierung von Filesharerern (Golem)
• Leak: Bundesregierung plant verdachslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (vorratsdatenspeicherung.de)
• EUGH erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer (heise.de – Filesharer, das sind die Terroristen und Schwerstkriminellen, die gegen Leib und Leben… ach egal, Anm. des Bloggers)
• Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern (Netzpolitik.org)
• Merkel will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (heise.de)
• EU-Staaten streben Grundrechtsschonende VDS an (heise.de – schon gut, dass die Staaten das wenigstens wollen, wenn schon die EU-Kommission da nur relativ hirnlos rumfriemelt, Anm. des Bloggers)
• Bundesregierung weiter uneins über VDS (heise.de – na, wen die Merkel da irgendwas an- oder rumweist, wirds interessant… Anm. d. Bloggers)
• Bundesinnenministerium beharrt auf Vorratsdatenspeicherung (heise.de)
• Erinnerung: Geschichte. Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch (heise.de)

Herr, Hirn. Bitte.