Leserbrief von meinereiner im HarzKurier, Seite 2, Samstag, 22.09.2012:

Nachdem ich die Berichterstattung im Karzkurier zur letzten Kreistagssitzung (Artikel vom 19.09.) zur Gänze gelesen hatte, war ich entsetzt: Der Opposition werden von der Verwaltung Informationen vorenthalten, Abgeordnete werden per Fraktionszwang (in meinen Augen eine massiv undemokratische Verfahrensweise, vgl. auch §54 (1), NKomVG) auf welche Weise auch immer genötigt, entgegen eigener Interessen und Überzeugungen abzustimmen. Zum krönenden Abschluss wird dann noch dem Bürger mitgeteilt, man würde jetzt, nachdem die Richtung der Fusion immer weiter zementiert wurde, an der Bürgerbeteiligung arbeiten wollen. Was, bitte, soll nach diesem politischen Debakel den Bürger noch interessieren? Wird seitens der Verwaltung ernsthaft noch eine Mitbestimmung des Bürgers vorgesehen? Oder geht es um reine Information desselben? Die Fusionsgründe (pro und contra, gern gegenübergestellt) hätte man seit fast einem Jahr kontinuierlich nach dem „Stand der Dinge“ mit neuen Fakten angereichert auf den Tisch legen können! Ebenso hätte man seit fast einem Jahr die Bürger beteiligen können. Seit Monaten geht es stattdessen zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Grabenkämpfe und immer dieselben Punkte (vorrangig den angeblich unwichtigen Tourismus, den ÖPNV und andere, derzeit landkreisübergreifend organisierte Tätigkeiten in Richtung Süden, deren Beendigung bei einer Fusion OHA-GS pauschal unterstellt wird). Das ist nicht ermutigend, in eine neue gemeinsame Zukunft mit anderen Landkreisen aufzubrechen, sondern schwächt die Position des Landkreises und seiner Bürger in jeglicher Debatte intern wie extern – traurig, dass es so weit gekommen ist.

Jo. Scheinbar wars ganz gut geschrieben, dem Feedback nach zu urteilen. Ich hoffe, es lesen auch unsere Kreistagsabgeordneten. Vielen Dank an Rainer Härtl fürs Reinsetzen :)!