Ist das ein CDU-Phänomen, oder tritt es da nur mal wieder gehäuft auf?

• Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – die im Artikel genannte Argumentation hat die Klasse des „Urheberrecht„s-Fauxpas; Zitate aus dem Sitzungsprotokoll:

„Parlamentarismus lebt von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden“

„Der Sachverhalt ist strafrechtlich nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben schlichtweg sein lassen.“

„Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimm, weil es unsinnig ist, niemanden schützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen“

Ähm nunja… das ZugErschwG war auch Unsinn und hat niemanden geschützt… und: Lobbyismus und Interessenverbände – da stimme ich zu, nur sollte man eben beide Seiten anhören und nicht immer nur die, die die Kohle rüber schieben und zur eigenen Meinung passen ohne Gegenargumente zu hören… das ist jetzt auch ausdrücklich nicht ausschließlich an Herrn Kauder gerichtet, sondern eine allgemeine Aussage zu den zitierten Statements. Argumentativ ganz besonders wertvoll fand ich im betroffenen Sitzungsprotokoll übrigens auch die Unsinnsdiskussion über das Thema „die anderen machen das aber alle!“ – „wenn alle in den Brunnen springen, springen wir dann hinterher?“.

• tagesschau.de: Verbalattacke von Pofalla gegen Bosbach – abgesehen davon, dass ich nicht immer mit Herrn Bosbachs Meinung übereinstimme, weist dieser Mann durchaus Köpfchen (statt nur Reflexe) auf; das mit dem Fraktionszwang hatten wir ja schon (und ich finds grundsätzlich ganz schön daneben, in welcher Gleichschaltung die CDU immer wieder zu agieren versucht)
• taz.de – gleicher Fall, es wird angeblich sogar Pofallas Eignung als Kanzleramtsminister in Frage gestellt… ganz davon abgesehen würde ich mal die Frage stellen, woher das Gleichschaltungs-Gedankengut kommt.

… haben gezeigt: Er fabuliert sich jetzt die Welt schön.

• heise.de: CDU-Rechtspolitiker Kauder mit kleinem Urheberrechtsproblem
• Focus online: Peinlicher Patzer von Siegfried Kauder: Internet-Mahner aus der CDU tappt in die Copy-Falle
• Stern.de: Mal was durchgerutscht
• Abgeordnetenwatch.de: Frage an Herrn Kauder
• piratig.de:Der Stein des Anstoßes und die Stellungnahmen

Ich denke, ich werde auch Politiker und mir flutscht mal was durch. Eine Doktorarbeit vielleicht. Oder dass ich Bilder gar nicht gemacht aber benutzt habe. Oder dass ich „Fachmann“ bin und dann Begriffe verwurschtele (unter der Voraussetzung, dass die Aussage zum Urheberrecht tatsächlich von ihm stammt und nicht im Laufe der Berichterstattung so verwurschtelt wurde).

Mal ganz im Ernst: Wenn seit der Marke „Websp*ce“ nicht Abmahnwellen die Runde gemacht hätten und die Rechteverwerter nicht Kopfgeldjäger auf die Reise geschickt und mit den Strafzahlungen Reibach gemacht hätten bzw. dies wenigstens von außen so aussieht, dann würde man die ganze Diskussion nicht haben. Ich persönlich bin durchaus dafür, dass Medieninhalte Gewinn erwirtschaften sollen und dürfen. Wenn sich aber über Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass Urheber- und Nutzungsrechte von einer ganzen Industrie eingesetzt werden, um die Rechte des Konsumenten immer weiter zu beschneiden, während gleichzeitig erzählt wird, die Marktpreise könnten nicht sinken, weil es ja so viele Raubkopierverbrecher gibt und die legalen Konsumenten jetzt die Zeche zahlen (und sich auf Kauf-DVDs schwachsinnige Trailer anschauen) müssten, dann passt da irgendwo etwas nicht.

In diesem Sinne halte ich sogar einiges von der Idee, dass erst abzumahnen ist (mit gedeckelten Kosten), und zwar einmal pro Fall und nicht pro Netzanschluss, bevor irgendwelche „größeren Schritte“ unternommen werden – prinzipiell haben wir das aber schon. Von der Sperrung des Anschlusses halte ich allerdings überhaupt nix; wie man am Beispiel Kauder sieht, gehts ja, Dinge bei passender Gelegenheit nachzulizenzieren, auch wenn „eine externe Agentur“ den Fehler gemacht hat.

Nicht betroffen von diesen Überlegungen sind natürlich Verstöße umfassender Art, mit der also zu Lasten anderer Gewinne für die eigene Tasche generiert werden. Kaufen – rippen – x-fach brennen, labeln und neu verkaufen, das geht halt nicht (das wiederum hat aber auch kaum jemand jemals bestritten).

taz.de beschreibt, wie Fraktionszwang und CDU-Politik funktioniert: Man koppelt einfach zwei Entscheidungen aneinander, bei der man gegen die eine ist aber die andere quasi nicht verneinen kann. Also wird beides bejaht – oder doch nicht? Man wird sehen.

Ich jedenfalls finde es ziemlich daneben, eine grundgesetzlich sowieo verankerte Mitspracheberechtigung als Sprungbrett dafür zu nutzen, unbequeme Milliarden-Sicherheiten mit der Brechstange zu erzwingen. Noch dazu mit den Worten Kauders (so sie denn wahr sind). Da merkt man ganz deutlich, dass einige „Demokratie“ so gar nicht verstanden haben.