Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Die Geister die der Kauder rief…

… haben gezeigt: Er fabuliert sich jetzt die Welt schön.

Ich denke, ich werde auch Politiker und mir flutscht mal was durch. Eine Doktorarbeit vielleicht. Oder dass ich Bilder gar nicht gemacht aber benutzt habe. Oder dass ich „Fachmann“ bin und dann Begriffe verwurschtele (unter der Voraussetzung, dass die Aussage zum Urheberrecht tatsächlich von ihm stammt und nicht im Laufe der Berichterstattung so verwurschtelt wurde).

Mal ganz im Ernst: Wenn seit der Marke „Websp*ce“ nicht Abmahnwellen die Runde gemacht hätten und die Rechteverwerter nicht Kopfgeldjäger auf die Reise geschickt und mit den Strafzahlungen Reibach gemacht hätten bzw. dies wenigstens von außen so aussieht, dann würde man die ganze Diskussion nicht haben. Ich persönlich bin durchaus dafür, dass Medieninhalte Gewinn erwirtschaften sollen und dürfen. Wenn sich aber über Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass Urheber- und Nutzungsrechte von einer ganzen Industrie eingesetzt werden, um die Rechte des Konsumenten immer weiter zu beschneiden, während gleichzeitig erzählt wird, die Marktpreise könnten nicht sinken, weil es ja so viele Raubkopierverbrecher gibt und die legalen Konsumenten jetzt die Zeche zahlen (und sich auf Kauf-DVDs schwachsinnige Trailer anschauen) müssten, dann passt da irgendwo etwas nicht.

In diesem Sinne halte ich sogar einiges von der Idee, dass erst abzumahnen ist (mit gedeckelten Kosten), und zwar einmal pro Fall und nicht pro Netzanschluss, bevor irgendwelche „größeren Schritte“ unternommen werden – prinzipiell haben wir das aber schon. Von der Sperrung des Anschlusses halte ich allerdings überhaupt nix; wie man am Beispiel Kauder sieht, gehts ja, Dinge bei passender Gelegenheit nachzulizenzieren, auch wenn „eine externe Agentur“ den Fehler gemacht hat.

Nicht betroffen von diesen Überlegungen sind natürlich Verstöße umfassender Art, mit der also zu Lasten anderer Gewinne für die eigene Tasche generiert werden. Kaufen – rippen – x-fach brennen, labeln und neu verkaufen, das geht halt nicht (das wiederum hat aber auch kaum jemand jemals bestritten).

Kauder für Netzsperren – wegen Urheberrechtsverletzungen

Grundsätzlich bin ich dafür, dass in Sachen Urheberrecht einiges verändert wird. Schon dass das Kapitel „Privatkopie“ wieder funktioniert.

Herr Kauder hat allerdings augenscheinlich in den vergangenen Jahren und Monaten bei Sperrdebatten im In- und Ausland nicht zugehört und fordert nun Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen. Die will er auch „mal eben so“ und ohne technische Hintergründe populistisch wertvoll in Stellung bringen. Was macht ein Mann mit diesen (und anderen) Ansichten noch in der Politik?

Bist Du nicht dafür, bist Du auch gegen…

taz.de beschreibt, wie Fraktionszwang und CDU-Politik funktioniert: Man koppelt einfach zwei Entscheidungen aneinander, bei der man gegen die eine ist aber die andere quasi nicht verneinen kann. Also wird beides bejaht – oder doch nicht? Man wird sehen.

Ich jedenfalls finde es ziemlich daneben, eine grundgesetzlich sowieo verankerte Mitspracheberechtigung als Sprungbrett dafür zu nutzen, unbequeme Milliarden-Sicherheiten mit der Brechstange zu erzwingen. Noch dazu mit den Worten Kauders (so sie denn wahr sind). Da merkt man ganz deutlich, dass einige „Demokratie“ so gar nicht verstanden haben.

CCS im Bundesrat gescheitert

Richtig so. Da unter anderem Niedersachsen mal wieder die Zeche hätte zahlen oder besser eröffnen sollen (ha-ha), finde ich das Scheitern richtig. Es geht nicht an, dass Niedersachsen als Mülldeponie der Republik genutzt wird; für den Atommüll gibt es schließlich auch noch kein Konzept. Auch richtig finde ich den Ansatz „alle oder keiner“, denn was sonst passiert, zeigt Bayern immer wieder, wenn es um hochradioaktiven Müll geht. Ansonsten denke ich, die CCS-Technik ist grundsätzlich zu heikel – das Einpressen von für Menschen und Tiere giftigen Gases in den Erdboden kann durch späteres Austreten dieses Gases an anderen Orten oder durch Lösung in und Fortspülung mit Flüssigkeiten einfach zu gefährlich werden, zumal es einmal eingepresst schlichtweg unbeherrschbar wird.

Wahlrechtsdebakelei

Wenn die ARD mit ihrer Tagesschau keine Lügen erzählt (was man bei dem Geldbedarf kaum glauben kann), nimmt sich die Regierung für zu wichtig und sind die von ihnen erdachten Änderungen vermutlich Mumpitz und werden keinen Bestand haben. Schwaches Bild, die Grundlage einer Demokratie derart mit Füßen zu treten – denn auch wenn ich wenig von diversen Politikern der Regierung erwarte, so sollte man vielleicht nicht das Scheitern der eigenen Regierung mit dem Scheitern der Demokratie in Deutschland vereinen… naja gut; wenn mans wieder hektisch mit der Brechstange durchzuregieren versucht, kann dabei nix anderes heraus kommen!

Die Piratinnen und die Gesellschaft

Spiegel online: Jung, dynamisch – frauenfeindlich?

Im Text ist dann zu lesen, dass „eine Piratin“ vorgeschlagen habe, eine eigene „Piratinnen-Webseite“ zu eröffnen. Und da wundert sich noch jemand, dass sie damit scheiterte o.O? Mag sein, dass nicht alles Gold ist was glänzt, und dass mehr Frauen in der Piratenpartei kein Fehler wären – mit der Brechstange und derartigen Ideen verwundert mich ein Misserfolg aber nicht besonders, schon gar nicht in der Piratenpartei…

Die Kraft der leisen Töne

Spiegel online: Staatspräsident Gül: „Türkische Zuwanderer sollten Deutsch sprechen“

Mit den im Artikel gemachen Äußerungen des Herrn Gül können doch vermutlich beide angesprochenen Personenkreise gut leben – und sogar in Bezug auf beide Kernthesen nicken. Die ebenfalls im Artikel zum Abschluss kritisierten Äußerungen eines anderen „Staatsmanns“ führten ja eher nicht zum Dialog…

VDS, Festnahmen, Bedrohungsbegründung

Dass ich erklärter Gegner der VDS bin und keine Lust mehr habe, auf die ewig gleichen unfundierten Argumente der Befürworter einzugehen, ist bekannt. Daher hier ein paar Links:

  1. Kauder nennt Justizministerin „ein Problem“ (tagesschau 09.09.)
  2. Festnahmen in Berlin – Debatte über Sicherheit (tagesschau 08.09.)
  3. Forderung nach stärkerer Internet-Überwachung (tagesschau 26.07.)

Kommentar ad 1.): Es entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit, derart persönlich Bundesminister zu beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Ansonsten hat Herr Kauder sehr eigene Ansichten, mit den Festnahmen eine Terrorgefahr zu begründen (siehe meine Begriffsdefinition) – eine Festnahme als Begründung für terroristische Bedrohungen zu verwenden ist Unsinn, sind die Täter ja gefasst und diente diese Festnahme dazu, die Bedrohung abzuwehren. Beurteilen zu wollen, inwieweit durch die Löschung von Kommunikationsdaten die Ermittlungen erschwert wurden, ist auch eine Stilblüte – da die gelöscht wurden, kann man höchstens evaluieren, welche Kommunikationsdaten möglicherweise hilfreich gewesen wären. Mehr nicht. Schließlich kann man aus dem Nichts nicht ableiten, ob möglicherweise vorhanden gewesene Daten vielleicht hätten helfen können.

Ad 3.):

„Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“.

So weit ist es schon gekommen: Es werden extremistische Seiten als Begründung für weitere Internet-Überwachung und Sperrverfügungen verwendet. Herr Uhl kommt mit seiner Unsinnigen Aussage, die Tat von Oslo sei „im Internet geboren“, und dass im Internet permanent Straftaten begangen würden – auch in Deutschland. Immerhin gibt es in dem verlinkten Artikel ausreichend viele Zitate, die von klarer denkenden Menschen stammen. Das tröstet.