Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Wir haben ein Problem – und es ist nicht unbedingt Griechenland

Anders als im Titel kann ich es nicht ausdrücken.

Und ich halte es für einen großen Fehler, den Euro und die Idee Europa in einen Topf zu werfen und das Scheitern des einen vom anderen abhängig zu machen, ganz davon abgesehen, dass Europa lange Zeit für unbequeme Entscheidungen nationaler Parlamente vorgeführt wurde. Man muss sich nicht wundern, wenn Geister die man rief irgendwann zu spuken beginnen.

Lissabon oder Maastricht?

Spiegel.de: Merkel pocht auf Änderung des EU-Vertrags von Lissabon

Ich frage mich: Wenn weniger Euro-Länder die Maastricht-Stabilitätskriterien verletzt hätten, müssten wir dann am EU-Vertrag zu frickeln versuchen? Fail.

Ich bin für den Euro und halte ihn für eine Errungenschaft, auch wenn auch mir der Abschied von der D-Mark Sorgen gemacht hat. Was in meinen Augen jetzt aber keine Lösung der Probleme bringt, sind überstürzte Änderungen an Basisverträgen. Wichtig ist, klar durch Taten zu zeigen, dass man sein Verhalten zu ändern bereit ist. Weitere Verträge mit verklausulierten Sanktionsmöglichkeiten, die in Ausnahmefällen ausgesetzt werden können, wenn man sich auf den Notfallhaushalt wegen Finanzkriserei beruft, werden uns nicht helfen. Mehr Aufklärung der Bürger ist wichtig, mehr Perspektive und mehr klare Positionierung zu Europa und dem Euro – nicht Glühlampenverbot, Duschkopfregulierung und „mehr Macht in der Union“.

Brunnenbohrer in oliv mit mehr militärischen Einsätzen? wtf

Der Spiegel meldet: De Maizière kündigt mehr militärische Einsätze an

Erst einmal klingt das ja paradox, ist doch vermutlich der größere Teil der Deutschen gegen militärische Interventionen durch deutsche Soldaten. Ganz besonders ist das bei denen der Fall, die die Geheimniskrämerei und Willkür (in Bezug auf die Entsendung) der Regierung(en) vergangener Jahre verfolgt haben.

Ich komme allerdings nicht umhin zu fragen: Was hat der Bundesminister der Verteidigung nun eigentlich gesagt?

Oft war es sehr bequem, dass sich Soldaten an einem internationalen Einsatz beteiligt haben, der in Wahrheit nicht zum Kern eines militärischen Auftrags gehört

Nunja, ob das „bequem“ ist, weiß ich nicht (und wage es zu bezweifeln). Da die Bundeswehr international sicherlich nicht nur Kinderspielplätze baut, würde ich sagen: Die Wortwahl erscheint mir etwas undurchdacht. Vielleicht meint der Sprecher eine politische Bequemlichkeit, schließlich „ist man dabei, muss seinen Wählern aber nicht erklären, warum deutsche Soldaten Tanklastzüge angreifen“ – oder so ähnlich.

Ingenieure in Uniform seien zwar hoch angesehen, entlasteten aber vor allem andere Politikfelder, die dann nicht selbst Ingenieure in Krisenregionen schicken mussten.

Äh…. ja… wir haben Ingenieure, die Politikfelder in Krisenregionen schicken können?

Nach de Maizières Ansicht werden die Anforderungen an die Bundeswehr, international auch militärisch Verantwortung zu übernehmen, wahrscheinlich steigen. Das Argument, wonach sich Deutschland wegen seiner Vergangenheit aus dem Zweiten Weltkrieg militärisch nicht beteiligen könne, „wird uns von der Völkergemeinschaft nicht mehr zugestanden“, sagte der Minister.

Wtf? Dass die Anforderungen steigen werden, mag möglicherweise der Fall werden. Auch beim Herrn Minister ist das aber a) Orakelei und b) entbehrt es einer gewissen Verfassungsmäßigkeit. Nur weil „irgendjemand“ meint, die Deutschen müssten militärisch irgendwo operieren, entscheiden das immer noch die Deutschen und nicht die Amerikaner, Briten, Franzosen oder „Europa“. Dieser Seitenhieb auf den „zweiten Weltkrieg“ ist ansonsten dummes Zeug. Ich denke, niemand „gesteht uns zu“ – schließlich kommen ausreichend viele Länder mit dem nackten Finger an und sagen: „Aber die Deutschen haben damals!“. Zusammengenommen würde ich also von außen eher ein: „Uns konntet Ihr auch überfallen damals, also kümmert Euch drum!“ erwarten, und das wäre ganz mächtiger diplomatischer Unsinn.

Die Truppe am Hindukusch hatte verächtlich vom „Brunnenbohren in Oliv“ gesprochen und sah sich zu einer Art bewaffnetem THW herabgestuft.

Schwerer Fehler, das als eine Herabstufung anzusehen. Das wiederum ist dann aber ein Ansichtsproblem, eine Einstellung – und darf nicht der Grund sein zu sagen: „Hey, die Truppe will nicht der Bevölkerung helfen, die wollen schießen, also müssen wir häufiger international propagieren, dass wir schießen wollen“.

Zum Brunnenbohren schicke man keine Soldaten in ein fremdes Land, erklärte jetzt der Verteidigungsminister. „Wenn man aus militärischen Gründen bereits in einem Land ist, und das Brunnenbohren kann dazu helfen, das Land aufzubauen und zu befrieden, dann ja.“ Als alleinige Aufgabe komme es jedoch nicht infrage. Hilfe sei mehr als rein militärische Hilfe.

Hä? Was denn nun?

Mit Verlaub: Entweder hat da der Redakteur einen schlechten Tag gehabt oder der Minister – oder beide.

CCS – CO2-Verpressung unter der Nordsee?

Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ist in meinen Augen eine Sackgasse. Das Kohlendioxid ist genausowenig weg wie Atommüll in „Endlagern“. Mit Pech kommt es wieder hoch – auch woanders als es eingelagert wurde. Gasblasen könnten so Lebewesen im Wasser oder sogar Schiffen bzw. Booten an der Oberfläche gefährlich werden (vergleiche die Gasblasen-Theorie im Kontext des Bermuda-Dreiecks, auch eine Erhöhung des CO2-Anteils an der Atemluft tut manch Organismus nicht besonders gut). Wir Menschen, noch dazu die hoch entwickelten Teile, sollten aufhören, immer neue Möglichkeiten mit Risiken zu erdenken, sondern stattdessen endlich an Müllvermeidung arbeiten. Tut man ja auch, ja – nur lässt man die riskanten Technologien obwohl man es besser weiß nicht einfach weg…

Ganz davon abgesehen haben wir derzeit das Problem, dass Methan und CO2 aus Permafrost-Böden entweicht, weil diese auftauen und das Gas frei setzen – und jetzt kommen echt Leute auf die Idee, „Gas zu verbuddeln“.

Links:

Euro-Bonds? Sarkozy und die Meinungsbildung

Spiegel Online

Mein Fazit: Wenns dem Nationalisten nicht gut geht, ist Europa gerade gut genug um über die Klippe zu springen. Ich für meinen Teil halte nix von Euro-Bonds, solange es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt oder wenigstens ein angemessenes Instrumentarium, um Schulden im Euroland nicht ungeschickt zu verteilen. Es mag sein, dass es nicht richtig ist anzunehmen, dass Deutschland derzeit der Zahlmeister ist – es ist aber ein Eindruck, der sich insbesondere nach der Rettungsschirmerei verstärkt hat. Und der wird durch Euro-Bonds nicht besser, nach denen einer erst schreit, wenn seine eigene Bonität angezweifelt wird.

Dresden ufert aus: Jena

  • taz.de – Hausdurchsuchung bei einem Jugendpfarrer in Jena

Ich persönlich finde schon die Durchsuchung bei einem Pfarrer überaus merkwürdig. Dass der aber noch in einem anderen Bundesland wohnt und da niemand dem anderen bescheid gesagt hat bzw. sächsische Polizibeamte in Thüringen „rumdurchsuchen“, ist insbesondere seit der Handyüberwachungs-Nummer überaus Besorgnis erregend. Schlimmer ist nur noch, dass das ganze ein „ganz normaler Vorgang sei“ – zeigt dem anordnenden Menschen noch jemand seine Grenzen auf bevor er glaubt, sein Freistaat müsste sich neues Territorium erkämpfen?

Neues Steuer-CD-Geschacher

Die taz meldet heute, dass eine neue Steuerdaten-CD aus der Schweiz angekauft worden sei, dass konzertierte Aktionen passieren sollen – und dass das ganze vielleicht schief geht, weil ein Abkommen vereinbart wurde.

Außerdem im Programm: Wir machen den Bock zum Gärtner, die schweizer Banken sollen irgendwelche Gelder einbehalten, sie zahlen außerdem rückwirkend irgendwelche Beträge und damit sind dann frühere Dinger erledigt. WTF?

Also für mich wird der Kram irgendwie seit langem nicht besser