… „Frist verpasst“, schreibt der SpiegelOnline. „Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden“, so heißt es. Dafür, dass dieser wichtige, vom BVerfG bemängelte Faktor im Wahlrecht bis zum 30.06. hätte sein ausgemerzt sollen, und dafür, dass scheinbar die gepriesene Einigkeit alles andere als das ist, ist die Idee, VOR der Sommerpause einen Gesetzesentwurf hinzuprügeln, über denn dann NACH der Sommerpause abgestimmt werden soll, finde ich das ganz schön schwach.

Liebe Bundestagsabgeordnete, Politikverdrossenheit rührt nicht daher, dass ein Doktor plagiiert hat. Sie rührt daher, dass eine Doktorin ihren Titel verliert, dann aber im Forschungsbereich eingesetzt wird, die EU mit Vertragsverletzungsverfahren droht (zu Dingen, die sie selber noch nachbessert), dass wir Energiesparbirnen kaufen MÜSSEN, dass vollmundig Steuersenkungen versprochen (und dieses Versprechen dann kassiert wird und weder ehrlich Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut) werden – und dass man deutlich merkt, dass es manch einem Politiker (sicher nicht allen) nicht um Demokratie und Gemeinschaft sondern darum geht, möglichst gut da zu stehen, wobei das Wahlrecht mal egal ist – geht ja eh keiner hin.

So sollten auch Überwachungsgesetze begründet werden: „Wir haben mal gespeichert und das wurde dann benutzt, also brauchen wirs dauerhaft“ – wird nicht laufen auf Dauer.

Ich habe keine Beweise dafür, dass die in diesem Blog von Hadmut Danisch geschilderte Entstehungsgeschichte genau so passiert ist. Es gibt aber ausreichend viele Indizien, dass einiges Wahres dran sein könnte.

Prädikat: Überaus lesenswert (und deshalb nochmal verlinkt)!

Es ist schon spektakulär, wie manch ein Politiker gewichtet. Wenn der Bundestagspräsident mahnt, das vom BVerfG kritisierte Wahlrecht müsse NOCH IMMER geändert werden, interessiert das kein Schwein.

Wenn sich aber ein ganzes Volk nebst den Verursachern (die EU-Kommission) mit dem Unsinn der Vorratsdatenspeicherung insofern beschäftigt als er in der Regel in Frage gestellt wird, dann muss der Scheiß natürlich standhaft und zügig durchgedrückt bzw. erhalten werden. Schließlich müssen EU-Richtlinien umgesetzt werden, ob sie falsch sind oder nicht.

Als durchaus irgendwie witzig empfinde ich es, wenn mir eine Politikerin via Presse erzählt, 40.000 EUR seien ein „sehr anständiges Einstiegsgehalt für Akademiker“ – und gleichzeitig diese Grenze auch als Gehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte ansetzen will (damit man dann Einstiegsgehälter von Akademikern weiter drücken kann, nehme ich einmal an – schließlich gibt eine zuwandernde Fachkraft ja ihre Heimat auf). Frau von der Leyen erhält übrigens laut Bild 16.694 EUR monatlich (zweite Quelle, Abgeordnetenwatch.de), das sind rund 200.000 EUR im Jahr; die NEBENtätigkeit als Ministerin bringt neben dem Bundestagsmandat übrigens allein schon über 7000 EUR monatlich zusammen.

Da hätte ich es auch leicht zu sagen, 40k EUR wären „sehr anständig“.

Der Kontext dazu war übrigens dieser Artikel bei heise.de und das darin beschriebene „Konzept der Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel“.

Jetzt ist es so weit: Der Bachelor-Bullshit verkackt betriebliche Ausbildungen, hektisch müssen jetzige Generationen von Auszubildenden den Fachkräftemangel ausbügeln und am besten nach vermurkster Bildung an zusammengeprügelten Oberschulen schneller den BSc. machen als solide Handwerksausbildungen zu absolvieren und stabile Konstruktionen zu bauen. Wir sehen einer rosigen Zukunft entgegen. Nein wirklich, die Scheiße wird uns weiter bringen. Ehrlich!

Tröstlich, dass es immerhin kurz die Stimme gab, die kund tat: Ohne fundierte und zeitlich ausreichende Ausbildung keine guten Fachkräfte. Ich warte darauf, dass sie mundtot gemacht wird.

… meldet der Spiegel online. „Noch vor der Sommerpause“ sollen Steuersenkungen kommen. Und damit wird sich die Regierung mittelfristig erneut als wankelmütig darstellen, denn eine durchdachte Steuerreform oder wenigstens -erleichterung kann man nicht binnen Wochen „mal schnell“ durchprügeln. Das hätte man an bisherigen Entscheidungen erkennen können. Man darf gespannt sein, vielleicht habe ich ja auch unrecht.

http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html – „Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus“. Wenn das im Bericht geschilderte wahr ist, ist mein Fazit: NEIN! zu jeglicher Art der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit wieder von diversen Innenministerien propagiert und gefordert wird. Wer missbraucht, kriegt – gar nix.

Im SpiegelOnline konnte man es wieder lesen: Der Fachkräftemangel, der Fachkräftemangel. Und weil es ja alles soooo schlimm ist (nebenbei sind übrigens die Börsenprofis in Sachen Konjunktur pessimistisch wie zur Finanzkrise, was sich sicherlich auch auf den Fachkräftemangel auswirkt), soll nicht mehr geschaut werden, ob ein Arbeitsplatz vorrangig mit einem deutschen oder wenigstens einem europäisch-stämmigen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Erstmal geht es nur um Ingenieure und Ärzte, aber wie das mit dem „erstmal“ immer so ist…

So kann man uns auch ausverkaufen.

Ein Autor bei heise-Telepolis will eine unbedachte Äußerung aufgeschnappt haben. Nichts neues, aber aus dem „falschen Mund“ eine interessante Aussage: „das Feststecken der Verhandlungen läge nicht an einer ‚Blockade‘ seiner Verwertungsgesellschaft, sondern daran, dass es in Deutschland ein ’starkes Urheberrecht‘ gibt“. Nach den letztwöchigen und -monatigen Querelen um die GEMA respektive Musikvideos auf Youtube, ist das eine klare Aussage.

Ich selber stoße auch immer wieder auf „officialXYZ“-Kanäle, in denen scheinbar tatsächlich entweder die Urheber der darin enthaltenen Musik oder aber die entsprechenden Labels Musik zu veröffentlichen scheinen. In Deutschland: „Dieses Video enthält Content von LABEL und ist in Deinem Land nicht verfügbar, da die GEMA die Verwertungsrechte nicht eingeräumt hat – das tut uns leid“. Wenn das _solche_ Blüten treibt und die Aussagen das nicht nur wahr, sondern tatsächlich nur in Deutschland so ist, stimmen …

Mich jedenfalls verwundert es immer wieder, dass die GEMA mit ihren Tarifen (und Rabatten und Sonderbedingungen und Pauschalen und Bemessungsgrundlagen) so durch kommt wie das derzeit der Fall ist. Scheinbar bekommen sie jetzt Gegenwind. Kann eigentlich nur den Wettbewerb fördern – hoffen wir, dass das dann hilfreich ist für die Konsumenten und nicht wieder ein Bumerang wird.

Ein bisschen Hintergrund, ebenfalls bei Telepolis.

Funkzellenauswertung in Dresden: Blöd, wenn man da nur gewohnt hat oder zu Besuch war – und trotzdem überwacht wurde.

Update: Auch die Tagesschau hats.