Als ich diesen Artikel im Spiegel las, war mir wieder einmal klar, warum Europa in den Augen manch Einwohners nicht besonders gut weg kommt: Bisher haben vor allem nationale Regierungen immer wieder mitgeteilt, sie könnten für unbeliebte Gesetze nichts, das wäre von Europa verpflichtend.

Nun erfindet „Europa“ eine Steuer für sich und schlägt den Mitgliedsländern ganz offen vor, man könnte ja noch ein bisschen was „für sich drauf legen“. Suuuper Idee.

Ich habe nicht grundsätzlich etwas dagegen, dass die Finanzierung Europas neu geordnet wird, vielleicht wird es sogar hohe Zeit. Wenn das aber so nicht nur anfängt sondern auch noch weiter geht und NEUE Steuern erhoben werden, OHNE dass eine Abgabenlast sinkt oder die Bewohner der Länder einen ernst zu nehmenden Vorteil erlangen (und damit meine ich nicht Atomstrom aus der Ukraine), ist das falsch wie es falscher nicht sein kann. Ein bisschen Hintergrund zur Steuer bietet auch dieser Artikel.

Momentan scheint es an der Tagesordnung zu sein, dass irgendjemand über die Umsetzung der oder die Bologna-Reformen im Allgemeinen schreibt und meckert. Auch ich tue das, habe ich ganz persönlich auch überwiegend Chaos statt Bildungsverbesserung erlebt (die parallele Einführung der Studiengebühren respektive deren Verwendung haben dann der Motivation erneut einen Dämpfer verpasst). Das Fazit dieses Artikels im UniSpiegel: Die Lernkultur ist Mist. Nach den Artikeln der heutigen Tageszeitung zu einer ausgezeichneten Schule (IGS), die jetzt statt G8 doch auch gern wieder oder weiterhin G9 (Abi nach 13 statt 12 Jahren) anbieten möchte, worüber soger der Kultusminister wohl ernsthaft in Sachen Ausnahmegenehmigung nachdenken soll, kann man da nur noch zustimmen: Nicht erst seit Pisa läuft in Sachen Bildung einiges schief, dabei kann Wissen sammeln so erfrischend sein (nein, keine Ironie)!

Dass ich so etwas noch erlebe: Wolfgang Bosbach widerspricht Uwe Schünemann!

Es ging um das Verbot von „Facebook-Partys“, das der Herr Schünemann forderte. Dass jetzt aber selbst der Herr Bosbach diesem Vorstoß deutlich und mit dem Hinweis auf den Rechtsstaat eine Absage erteilt, ist schon verwunderlich. Auch Herr Wiefelspütz widersprach. Habe ich etwas verpasst?

Ach fuck, es geht ums RealLife, nicht ums Netz – da war der Haken *schmunzel*.

Fazit: Meinung über Herrn Schünemann bestätigt, für Wiefelspütz und Bosbach ein Pluspunkt in dieser Sache.

Golem.de hat Thilo Weichert zitiert. Lesenswert, ich schätze dieses Mannes Aussagen als durchaus fundiert. Es geht um diesen Entwurf, vollständig gibts auch eine Stellungnahme beim datenschutzzentrum.

… und wundern uns, wenn andere das verraten?!

Nein, ganz so geht der Spruch wohl nicht. Dennoch ist es erschreckend, was in Dresden noch alles so zu Tage kommt. Nicht minder erschreckend ist allerdings die Mentalität, die Sachsens Innenminister dabei an den Tag legt, und wie deutlich unterschiedlich Busunternehmen mit Informationen über ihre Fahrten und Fahrgäste umgehen.

Sorry, so drastisch wie in der Überschrift schreibe ich normalerweise nicht. Dennoch ist einiges dran, wie die taz schreibt:

Viele Studenten sind dem wachsenden Druck durch die Umstellung auf Bachelor und Master nicht gewachsen.

Nunja, mich persönlich wundert es nicht, ich meckere ja nicht umsonst seit Jahren über den Quatsch und die immer mieser werdenden Bildungsbedingungen. Immerhin ist es tröstlich, dass es sich dabei nicht um eine diffuse Meinung meinerseits handelt, sondern dass jetzt auch „offizielle Stellen“ einmal festgetellt haben, dass offensichtlich etwas mächtig schief läuft.

Der Tagesspiegel: Geklaute Bankdaten sind laut dem Finanzminister nicht schutzwürdig.

Dem Gutachten zufolge kann sich der Informant auf einen „rechtfertigenden Notstand“ berufen, weshalb die Datenweitergabe nicht als „Geheimnishehlerei“ strafbar sei – und wenn, dann nur als „untauglicher Versuch“. Der Handel von „Informationen gegen Geld“ sei dem Strafverfahren nicht fremd, er finde sich etwa bei der Belohnung von Zeugen.

Die Gründe für den rechtfertigen Notstand wären interessant. Ich mag durchaus anerkennen, dass die Interessen aller Steuerzahler und Bundesbürger schwerer wiegen als das Schutzinteresse der einzelnen dem Steuerbetrug verdächtigen Personen. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, wie man das Angebot einer Daten-CD zu einem gewissen Preis als „Belohnung“ (die in der Regel NACH der Preisgabe und freiwillig erfolgt wäre) klassifizieren kann.

Aber ich muss ja auch nicht alles verstehen.

Änderungen am Geldwäschegesetz – wenn „das Ende der Anonymität von Bezahlvorgängen“ wirklich die Konsequenz eines Gesetzes ist, läuft irgendetwas falsch… zumal im Gesetzentwurf zu lesen ist: „C. Alternativen: Keine“. Mal wieder alternativlos, natürlich.