Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Asse-Drama

Nein, nicht ich bin in der Asse „verschütt gegangen“, auch wenn ich einige Tage nichts geschrieben habe. Die politischen Ereignisse überschlugen sich (Griechenland, EFSF und Co.), Fukushima tauchte mehrfach in den Nachrichten auf, Börse und Co. fuhren auf und ab – und meinereiner war vorrangig mit Arbeiten für die Theatergruppe AfterEight beschäftigt statt Nachrichten zu lesen und diese im Blog zu kommentieren.

Heute ein Kommentar: Wenn das Bundeskanzleramt der Landesregierung Niedersachsens derart misstraut, ist entweder das Verhältnis zwischen den beiden kein gutes – oder in den Akten stehen Dinge, die besser nicht drin ständen. Wie es auch ausgehen mag, es wird katastrophal.

Wenn man keine Ahnung hat… CDU

Zitate:

Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat

Die [Piratenpartei, Anm. d. Bloggers] heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben.

Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein.

Kommentar: Dunning-Kruger-Effekt? Zerrbild der Realität? CDU? Man weiß es nicht…

Unterirdische Politik im Bundestag zum EFSF

Bundestags-TV auf Phoenix habe ich gerade geschaut. Der Antrag der Grünen, Entscheidungen zur Hebelwirkung im Bundestag und nicht im Haushaltsausschuss zu treffen (keine neue Kritik übrigens) fand eine lächerliche Erwiderung durch Norbert Barthle, CDU. Gott sei Dank verfolgen so wenige Wahlberechtigte derartige Debatten, das Geseiher war unterirdisch. Die deutliche Rede für die Demokratie und ordentliche politische Arbeit des Parlaments seitens Herrn Trittin wies einige klare Kritikpunkte auf – und außerdem den Passus, man wäre grundsätzlich mit den Änderungen einverstanden, würde auch der Regierung keinen Vorwurf machen etc. pp.

Die Erwiederung enthielt heiße Luft, Überheblichkeit, oberlehrerhaftes Getue und keinerlei tragfähige Gegenargumente. Vielleicht sind die auch im arroganten Geschwurbel unter gegangen; ich persönlich habe keinerlei griffige Aussagen, sondern lediglich Interpretationen und Auslegungen von „Leitlinien“ gehört. Die Kurzintervention von Barthels  „Kronzeugin“ wurde auf dieselbe Weise beantwortet; ich persönlich habe das Gefühl, C*U-Politiker haben diverse Kompetenzprobleme und sollten sich einmal fragen, ob sie sich in einem amerikanischen Gerichtssaal (wo man ja scheinbar in manchen Fällen mit Schlammschlachten Verfahren gewinnen kann) oder im Deutschen Bundestag (hier gehe ich davon aus, dass Entscheidungen aufgrund von belegten Tatsachen und wissenschaftlicher Betrachtung gefällt werden) befinden.

Manchmal sollte man einfach in einem Gesetz auch einmal klar stellen, was eben NICHT gemacht werden soll oder darf.

Jetzt läuft gerade die Aussage der FDP/Otto Fricke. Gleiches Arroganz-Geseiher („sie verstehen das wieder nicht“, „sie sollten mal zuhören“, „Sie erklären das dann vielleicht noch Herrn Oppermann“, …). Mann mann mann.

Die Kritik von den Linken war rednerisch nicht schlecht. Sogar trockene Kritik am Ende am Antragsteller war dabei, allerdings nicht überheblich, sondern knackig.

CSU/B. Kalb: „veranstalten Popanz, falsche Tatsachen, hinein interpretieren was nicht drin steht, es ist doch nicht verboten darüber nachzudenken, …“ – gleiche Nummer. Hören die sich nicht mal selber zu? Immerhin hat er dann scheinbar halbwegs die Kurve zu Argumenten und Sachlichkeit gefunden (auch erkennbar übrigens an seltenen Beifallsstürmen und wenigen Einwürfen).

Neue Steuer-CD-Hehlerei in NRW

Am Freitag,den 14. Oktober 2011, verfasste ich folgende Zeilen:

Spiegel online/Sueddeutsche Zeitung – laut Bericht sind 3 oder 4 Mio. EUR für „erstklassiges Material“ bereits vor einem Jahr bezahlt worden.

Ich halte nach wie vor nix von dieser Hehlerei. Sie höhlt das Vertrauen in den Staat noch weiter aus, der mit dieser Nummer zeigt, dass er immer wieder bereit ist, Datenklau aus ganz gleich welcher Quelle (und wenn es der Bundestrojaner ist – *hust*, ich werde unsachlich) massiv zu honorieren, wenn man nur annehmen kann, dass der Benefit groß genug ist. Dass weiterhin offenkundig anderweitig keine Ermittlungen in denselben Fällen erfolgen oder erfolgen können, kommt auch noch dazu, was nach den vielen Ankäufen der letzten Jahre einem Armutszeugnis im Bereich der Steuerfahndung gleicht (schließlich geht es den Berichten nach in Einzelfällen um dreistellige Millionenbeträge). Als unreicher Bürger ist man dann nochmal gearscht, weil man weder Daten klauen kann noch Millionen irgendwohin versteckt, man aber in seiner Steuererklärung jeden Furz in ein anderes Feld zu schreiben hat und trotzdem in Zeiten von digitalen Datenübertragungen ständig Angst haben muss, dass ein kleiner Fehler irgendwo zu großen Problemen führt. Insgesamt wiederlegt schon die Tatsache, dass 3-4 Mio EUR für die Daten bezahlt wurden, ganz klar, dass da alles mit rechten Dingen zu ging.

Nochmal: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Dennoch geht es nicht an, dass durch die Zahlung derart hoher Beträge schlussendlich Impulse gesetzt werden, die dazu führen, dass

  • Zeugen für ihre Aussagen wenigstens bei Steuersachen irgendwann „grundsätzlich“ eine Entlohnung (materiell oder immateriell) erwarten werden
  • es offensichtlich Nachahmer gibt, die bei Banken in anderen Länden immer wieder Datenklau betreiben – und damit wieder Erfolg haben
  • Datenschutz-Belange ebensowenig interessieren wie die verletzten Interessen derjenigen, die die Daten einmal erhoben haben

Schlussendlich hehlt hier ein Staat respektive seine Bundesländer mit Personen, die Daten vermutlich mit einem nicht unerheblichen Maß an krimineller Energie von ihrem Arbeitgeber aus schützenswerten Datenbeständen extrahiert haben, wobei die „Datendiebe“ (wie erinnern uns: Raubkopierer sind Verbrecher) für ihre Tat mit einem Geldsegen belohnt werden. Dass das Ganze dem Ruf der Deutschen im Ausland förderlich ist, bezweifele ich. Schlussendlich kann der Staat hier in meinen Augen nur verlieren – das Vertrauen seiner Bürger in Ermittlungsbehörden und den „reichen Nachbarn“, das Vertrauen der betroffenen (Nachbar-)länder sowie wesentliche Image-Kriterien (Rechtsempfinden, außenpolitische Loyalität, Eigenständigkeit bei Ermittlungen etc.). Steuerhinterziehung schadet uns allen, das steht außer Frage. Die Mittel, die hier zur Ahnung eingesetzt werden, empfinde ich persönlich jedoch nicht als richtig.

Am Montag, den 17. Oktober fügte ich hinzu: taz.de: Weitere Steuersünder-CDs im Angebot – keine weiteren Fragen.

*sabber* PKW-MauuuuUUUUUUUt! *sabber*

Vom Kretschmann hätte ich derartige Äußerungen nicht erwartet… wie kommt ein Mensch bisher deutlich gesunden Verstandes auf die Idee, nach dem letzten Maut-Desaster jetzt auch noch satellitengestützten Kram einbauen zu wollen und damit quasi folgerichtig das nächste Millionengrab auszuheben? Mag sein, dass ich falsch liege (und Galileo zu pushen ist grundsätzlich eine gute Idee in meinen Augen!) – bisher lag ich allerdings meist leider realtiv richtig.

Update 19.10.: Golem.de – Piratenpartei: „Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung“ – recht haben sie. Ich weiß, dass ich nicht paranoid bin, sondern die Vergangenheit die Richtigkeit meiner Annahmen ausreichend oft bestätigt hat, was die Undurchdachtheit und Einschränkung von Bürgerrechten von bzw. durch politische Entscheidungen angeht. Traurig, traurig. Und beängstigend.

CCS: Röttgen gibt nicht auf o.O?

taz.de vermeldet, Norbert Röttgen will den Vermittlungsausschuss wegen der unterurdischen CO2-Verpressung anrufen. Ist das jetzt wieder eine Kaudersche Lobbyarbeit respektive die Folge davon oder meint der Umweltminister es wirklich ernst damit, uns eine Technologie, die auch im Ausland nicht besonders gut da steht aufdrücken zu wollen? Ist ihm der „Erfolg“ der Energiewende (der Fukushima zweifelsohne sehr zugute kam) zu Kopf gestiegen?

Ich halte nix davon, für Mensch und Tier giftige Gase in Gesteinsschichten zu pressen und nicht zu wissen, ob und wo sie wieder raus kommen…