Die Kreditaffäre des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und jetzigen Bundespräsidenten Herrn Wulff ist lange genug in den Medien um als bekannt vorausgesetzt werden zu können. Der Spiegel meldet nun erneute Zahlen und Hinweise (auch die taz hat etwas dazu), die mich persönlich immer mehr dazu bringen ganz klar zu sagen: Herr Wulff sollte entweder den Mund weit auf machen oder sein Amt sofort niederlegen. Ausgesorgt hat er sowieso, und auch wenn er dann wieder ein Bezüge-Schwergewicht ist, das wir alle durchfüttern müssen, finde ich sein Verhalten und die vermutliche Vorteilsnahme (auch das wird ja mittlerweile deutlich auch von Staatsrechtlern als Verdacht geäußert) gravierend genug um seinen Rücktritt zumindest für sinnvoll zu halten. Es kann nicht angehen, dass Politiker straflos in die eigene Tasche wirtschaften und hinterher sagen: „Ja aber das war doch ein Freundschaftsdienst, außerdem von wem anders und ist ja dann in einen (nicht ganz so normalen) Kredit gewandelt worden“ und Co. – nicht umsonst bekommen sie keinen Pappenstiel von Geld für ihre Arbeit: Das ist auch so, um Bestechlichkeit zu verhindern.

Bestochen, das möchte ich betonen, wurde hier vermutlich niemand – über eine sechsstellige Summe, die jemand beim Kauf eines Hauses hat letztendlich (unter Berücksichtigung der Kreditlaufzeit und -konditionen) SPAREN können, sollte man aber deutlich anders sprechen als das geschehen ist. Da helfen auch kein gesetztes Auftreten und Bedauerns-Beteuerungen mehr, verarscht ist verarscht.

Nachschlag taz.de vom 01.01.2012: Die Daten passen alle nicht, VW&Porsche-Gemunkel (Gerüchte, es wird sich zeigen was dran ist…)

Tja, so siehts aus, die taz zum Deutschlandstipendium.

Ich persönlich halte die meisten Förderungsansätze in Sachen „Stipendium“ sowieso für Murks. Die, die sich wirklich schnell durchs Bildungssystem friemeln, brauchen die Förderung in mehr als 99% der Fälle vermutlich eh nicht. Die, die länger brauchen, kriegen eh nix. Und die, die vielleicht was kriegen könnten, studieren lieber als sich mit den Bedingungen herum zu schlagen, arbeiten nebenbei oder brechen ab.

Fazit: Studiengebühren abschaffen, die Kohle statt für Stipendien an einzelne für die Zwecke der Studiengebühren einsetzen = mehr Bildung unter besseren Bedingungen für alle.

Dass bei manch Informationsseiten von Uni-Prüfungsämtern nicht alles ganz einfach ist, ist ja schon verbloggt. Dass die zentrale Hochschulzulassung nicht rund läuft, haben Zeitungen schon seit Monaten und Jahren geschrieben – jetzt wars der nächste Rohrkrepierer für viel Geld. Und da frage ich mich ganz ehrlich: Denkt denn hier niemand an „unsere Kinder“ oder schaut bei IT-Projekten der öffentlichen Hand mal genauer hin? Im Bildungssystem wird Generation für Generation auf diese Art ausgebremst und mürbe gemacht, und dann fragen wir uns, woher ein mehr oder weniger ausgeprägter „Fachkräftemangel“ kommt?

Der Spiegel hat auch was.

Golem.de zur Haushaltsabgabe ab 2013

Kommentar: Nunja, prinzipiell bin ich Befürworter einer Pauschal-Lösung pro Haushalt. Ich persönlich halte es für gerechter und weniger bürokratisch-aggressiv (nötigend) als die bisherige Regelung. Dass es allerdings beim „großen“ Beitrag von fast 18 EUR pro Monat bleibt, finde ich unangemessen hoch. Außerdem wird mit der Pauschal-Abgabe eine Grenze zur Erhebung einer Steuer überschritten, so dass keine Anpassung irgendwelcher Staatsverträge, sondern des Steuerrechts hätte stattfinden müssen – mit allen Konsequenzen.

Schlussendlich habe ich mit der pauschalen Regelung das Problem, dass sie für mich als Konsumenten keinerlei ernst zu nehmende Auswirkungen hat. Ich muss ab sofort „immer“ und „komplett“ bezahlen, erhalte aber weder einen Mehrwert noch eine ernst zu nehmende Grundversorgung (die derzeit im ör-TV laufenden Benefizgalen für $SPENDENSIESCHAUENSIEDIEARMENKINDER kann man ja nicht als Grundversorgung bezeichnen). Sicherlich ist das in gewisser Form auch eine Geschmacksfrage, nur müsste dieser halt besser sein als der von 18 EUR/Monat…