Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Der Bundesfreiwilligendienst: Eine Totgeburt?

Der Spiegel meldete es heute: Der Zivi geht, die Arbeit bleibt. Diese Erkenntnis ist weder neu noch war sie unvorhersehbar. Dagegen getan hat jedoch kaum jemand etwas.

Ich habe meinen Zivildienst damals 13 Monate absolvieren sollen, musste nach einer Kürzung dann nur noch 12 Monate Dienst tun. Es folgen weitere Verkürzungen, und nicht nur in meiner Dienststelle wurden diese mit Sorge betrachtet. „Das wird ein Problem werden“, erkannten schon damals auch meine Zivikollegen. Es sollte so kommen.

Gerade mal einen Monat dauert die Aussetzung der Wehrpflicht an. Und was ist das Ergebnis? Das von Betroffenen schon vor Jahren daherorakelte Chaos. Die heutige Leistungsorientierung (kurze Schulzeit, schneller im Beruf, längere Lebensarbeitszeit, weniger soziale Verantwortung, weniger Orientierung und Rückhalt) hat eine der in meinen Augen für die Gesellschaft werterhaltende Zeit gestrichen und bietet keinen adäquaten Ersatz. Weder für die Gesellschaft noch für die betroffenen Arbeitgeber oder die Betreuten.

Mir hat das Jahr Zivildienst nicht geschadet; vermutlich hätte ich sonst wohl nie mit so vielen Facetten alter Menschen zu tun gehabt und würde nicht wissen, was Alzheimer aus einem Menschen machen kann oder wie wichtig es ist, mit einem Schlaganfallpatienten im Rollstuhl in den Wald zu fahren und die Aussicht über den Ort zu genießen.

Ganz davon abgesehen, dass man meiner Meinung nach das Grundgesetz nicht durch „Aussetzung“ mal eben betüddeln kann, sollte man die Geschichte ganz schnell kassieren, das hat mit den Websperren (auch so ein Unsinn) auch geklappt.

Fachkräftemangel… Konzept der BA: Ausländische Ings, inländische Handlanger

Ja, der Titel ist ein wenig überspitzt. Wenn ich aber den etwas süffisant lächelnd wirkenden Chef der BA in diesem Artikel des Spiegel online sehe, fehlt mir einiges an Verständnis für dessen Aussagen.

Ich möchte nicht bestreiten, dass wir ein demografisches Problem haben. Auch möchte ich nicht bestreiten, dass nicht jeder zum Ingenieur taugt. Ich muss aber fragen: Wir haben 2,9 Mio. Arbeitslose und 6,4 Mio. Hartz-IV-Empfänger. Das sind 9,3 Mio. Deutsche, die keiner Arbeit nachgehen. Davon sollen zu wenig Leute in der Lage oder willens sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland voran zu bringen? Das sollen alles salopp gesagt Handlager („weniger Qualifizierte“) sein, bleiben oder werden? Wir können Qualifikationen nicht „herbeischulen“? Sorry Leute, mit der Einstellung wird das nix.

Dresden, Funkzellen und kein Ende

Fast jeden Tag kommen neue Dinge zum Vorschein. Dresden scheint da einen Dammbruch darzustellen. Umso erfreulicher, dass sich Datenschützer immer mehr dafür einsetzen, das Ausufern der Überwachungen publik zu machen und es per Gesetz einzudämmen. Hoffen wir, dass es bald fruchtet. Langsam müsste jedenfalls auch dem dümmsten Überwachungsbefürworter auffallen, dass es mit „wenn man nix getan hat, hat man auch nix zu befürchten“ nicht mehr getam ist.

Reflexartige Forderungen von BDK & BMI

Spiegel.de: Die Denkfehler der Scharfmacher

taz.de: Alarmknopf fürs Internet gefordert

Da immer dieselben immer wieder gebetsmühlenartig ihre Forderungen immer reflexartiger propagieren, tue ich das jetzt mit meinen:

  • Ruhe bewahren
  • Denken
  • Nochmal denken
  • Darüber nachdenken ob die Forderungen das Ziel erreichbar machen
  • Nochmal darüber nachdenken ob die Forderungen das Ziel erreichbar machen
  • Darüber nachdenken ob die Nachteile für Freiheit und Demokratie nicht zu schwer wiegen
  • Darüber nachdenken ob die Widersprüche zum Grundgesetz nicht zu schwer wiegen
  • Die Vorschläge begraben
  • Damit leben, dass man einfach nicht gegen jeden Vollpfosten im Vorfeld etwas tun kann
  • Nötigenfalls psychologische Hilfe in Anspruch nehmen um den Wert von Freiheit und Demokratie wieder zu begreifen

Wie mir diese Forderungen auf den Pinsel gehen…

Thematisch dazu übrigens passend zum Thema Funkzellenabfrage: heise.de, „Datenschützer für Einschränkung von Funkzellenabfragen“

Die Opposition verklagt die Regierung

Eine Organklage beim BVerfG gegen die Regierung wurde von den Grünen eingereicht. Warum? Weil die Bundesregierung Geheimniskrämerei betreibt. Manch einer mag nun sagen: „Ach, die Grünen. Seit dem Atomausstieg haben die ja eh nix mehr vor…“ – ich sehe das anders: Es gibt Ausschüsse, in denen die Regierung alternativlose Kompromisse herzudiskutieren versucht, es gibt keine Antworten auf bohrende Fragen und wenig griffige Informationen der Bevölkerung, man schwurbelt sich so durch und entscheidet im Handumdrehen. Siehe ZugErschwG (Wirtschaftsausschuss, deshalb waren Justiz und Innen raus), Automausstieg (warum eigentlich gab es keinen Aufschrei seitens der Energielobbyisten, als Rot-Grün den Ausstieg beschloss?), Wahlgesetzgebung, ACTA, Euro-Rettung etc. pp. Das Informationsfreiheitsgesetz respektive seine Anwendung im Alltag wird auch regelmäßig bemängelt – es wird also Zeit, dass wieder mehr Transparenz einzieht. Vielleicht – vielleicht ist es auch schon zu spät – kommt damit auch wieder ein klein wenig mehr Vertrauen in die Politik zurück.

Hoffen darf man doch mal.

Fachkräfte aus Krisenländern?!

Stern.de, Focus.de, Handelsblatt.de – die scheinen das echt ernst zu meinen, mit den Fachkräften aus Griechenland, Spanien und Portugal. Ich wiederum beiße erneut in den Tisch und frage mich, warum niemand so lautstark mal nach inländischen Fachkräften ruft (und etwas für sie tut – also Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Aus- bzw. Fortbildung verbessert), sondern stattdessen „wieder nur Ausländer umgarnt werden“. Hat man schon resigniert? Oder hat man gemerkt, dass mit dem, was nach Pisa und Bologna noch übrig ist von Schule und Bildung, nicht mehr so große Blumentöpfe zu gewinnen sind? Ich sage nur: Von der Leyen – 40.000 EUR sind genug für einen Akademiker. Sehr motivierend, so im Ganzen.

Koch-Mehrin und der Doktortitel

Im Spiegel ist es zu lesen: Frau Koch-Mehrin will Widerspruch gegen den Entzug des Doktoritels einlegen. Hat die Frau denn aus der Sache gar nichts gelernt oder verstanden -.-?

Wenn die Vorwürfe unberechtigt gewesen wären, wäre der Titel nicht entzogen worden, so weit sollte man den Universitäten noch trauen. Die Forschungsausschuss-Sache war dann der nächste Fauxpas. Jetzt aber wird es (nach der Argumentation, „die Schwächen der Arbeit waren bereits bei der Benotung und Abnahme bekannt“) einfach nur noch lächerlich. Scheinbar ist da jemandem die Tragweite des eigenen Verhaltens nicht klar: Eine Frau, eine Akademikerin, ein Plagiat, Verbohrtheit, eine Politikerin, Beharren auf eigene Vorstellungen. Wundert sich noch jemand, dass Frauen in Führungspositionen weniger stark vertreten sind oder Politiker kein besonders großen Ansehen in der Bevölkerung genießen und sich Politikverdrossenheit breit macht? Manchmal sollte man einfach zu seinem Fehler stehen und sagen: „Okay, tut mir leid, das habe ich falsch eingeschätzt, ich gelobe Besserung“ – und sich daran halten.

man Vorbild – No man page found for Vorbild.

Demokratie in Gefahr? Die Wahlrechtsprobleme

Die Probleme mit dem Wahlrecht und dem Fristablauf 30.06.2011 habe ich schon einmal kurz genannt. Heute hat die taz einen umfassenden Artikel zu der Problematik veröffentlicht, wobei dieser erfrischend lebendig geschrieben ist. Nicht beinhaltet er allerdings den Gedanken, dass die Wahlrechts-Ignoranz der C*U wenigstens bei mir dazu führt die Frage zu stellen, ob auf einer solch ignoranten Basis eine Demokratie langfristig noch funktionieren kann. Ich hoffe also darauf, dass sich zeitnah ein für den Wähler nachvollziehbares Gesetz ergeben wird, denn dieses Kasperltheater macht jede Wahl langsam aber sicher zur Farce. Immerhin hat die C*U den Bundestag nicht geschlossen schmollend verlassen. Mal schauen, wann das mal wieder kommt.