Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Lernresistenz – oder was ist das sonst?

Sind Politiker lernresistent? Ja, offensichtlich – die fortwährende Wiederholung nicht belegter und nicht belegbarer Aussagen macht es nicht besser. „Schnell, schnell!“ hat auch in den seltensten Fällen geholfen oder gar eine Berechtigung, und ein alternativloses „keine Zeit für Recherchen“ ist gerade in der Politik der größte Mist, dem man einem Volk ins Gesicht kotzen kann.

Beratungsstelle für 1,6 Mio. EUR für vdL

„Das Handelsblatt berichtet heute, von der Leyen wolle eine Beratungsstelle einrichten, um ihr Image zu verbessern. Dafür sei ein Budget in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Beratungsstelle solle eine Geschäftsstelle außerhalb ihres Ministeriums sein, die, so das Handelsblatt, von der Leyen der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten wolle.“ – nicht wirklich, oder? Wobei… in welcher Partei war die doch gleich?! Es ist nicht zu fassen, mit welch nacktem Arsch manche Politiker den Wählern ins Gesicht springen.

vdL oder Schäuble als Präsident?!?!?!???

Er ist kaum zurückgetreten, da geht der blinde Aktionismus wieder los. Von der Leyen und Schäuble als Kandidaten für das Präsidentenamt. Als wäre das nicht erschreckend genug, kommt auch der von Köhler als Rücktrittsgrund genannte mangelnde Respekt vor dem Amt auch seitens der Poltik deutlich zum Vorschein: „Merkel verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der anstehenden Neuwahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung eine klarere Mehrheit habe als bei der Wiederwahl Köhlers vor einem Jahr.“ – genau so schädigt man das Ansehen und de Respekt gegenüber diesem wichtigen Amt: Man setzt Personen ein, die von vielen Wählern weniger kaum akzeptiert werden könnten, die in Affären verstrickt waren und bzw. oder in Debatten nicht immer die reine Wahrheit sagen oder auf die Argumente ihrer Kritiker in keinem Fall eingehen können oder wollen. Das würzt man mit einer Portion Arroganz und Überheblichkeit und tritt dem eben zurück getretenen Ex-Präsidenten nochmal so richtig schön ins Kreuz. Schwach, sehr schwach.

Nachtrag 02.06.: Muss ich verstehen, warum alles, aber auch wirklich alles, auf die lange Bank geschoben wird – einschließlich der Neuwahl des Bundespräsidenten, jetzt aber auf Teufel-Komm-Raus ein Kandidat binnen nichtmal einer Woche gefunden und präsentiert werden muss? Es stünde der Bundesregierung gut, bei derart wichtigen Entscheidungen einmal durchzuatmen und die Ohren nach außen auf zu machen statt überstürzt Menschen für dieses Amt zu benennen, die unmöglicher nicht passen könnten. In der Ruhe liegt manchmal die Kraft – gewählt wird doch auch erst in 28 Tagen?!

Die Probleme zwischen Staat und Bürger werden überschätzt

Ein mal wieder kenntnisnahme-wertes Interview mit unserem BMI. Ich zitiere: „Die Probleme im Verhältnis zwischen Staat und Bürger werden für meine Begriffe überschätzt.“, „Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben. Sonst haben wir vielleicht bald eine Verkehrung der Diskussion, in der wir sagen müssen: So viel Schutz, wie die Verbraucher vom Staat wollen, kann er ihnen im Netz gar nicht bieten.“ und „Es geht nicht zu allererst um Verbote. Auch der Straßenverkehr funktioniert ja nicht, weil Linksfahrer bestraft werden. Er funktioniert, weil das Rechtsfahrgebot in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt.“ sowie „Niemand gibt gern Fehler zu. Allerdings wird eine Entschuldigung im privaten Bereich im Zweifel als honorig akzeptiert. Im öffentlichen Bereich gilt sie eher als Versagen und als Grund für einen Rücktritt. Die Hemmschwelle, einen Fehler zuzugeben, ist deshalb höher. Das ist schade, aber es ist leider so.“ lassen irgendwie tief blicken…

Die Lernresistenz der Censilia

Die Lernresistenz der Censilia ist unbeschreiblich. vdL die Zweite, könnte man sagen: Sie berschwert sich über Ihren „neuen Spitznamen“, es macht sie traurig, dass Ihr Sperr-Entwurf auf Europa-Ebene von den Namensgebern „nicht richtig gelesen worden wäre“ – aber sie „habe die Debatte um Web-Sperren in Deutschland nicht vollständig verfolgt“. Was soll man zu dieser Nummer jetzt noch sagen?! Es gibt einen schönen Spruch: „Man muss auch aus den Fehlern anderer lernen; das Leben ist zu kurz um alle Fehler selber zu machen“, da ist viel Wahres dran, denn die Aussage, es sei überhaupt nicht Ziel, etwas anderes als Kinderpornos sperren, ähnelt der Aussage, niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen, doch irgendwie erschreckend.

GEZ: Rechteverwertung im grünen Bereich?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/PC-im-Arbeitszimmer-Keine-GEZ-Gebuehren-faellig-976231.html – hier zeigt sich mal wieder überdeutlich, dass wir ein ernst zu nehmendes Problem mit der Gratwanderung zwischen Rechteverwertung bzw. Bezahlung für Leistungen und Wegelagerei haben. Würden Gesetzgeber und GEZ auf derartigen Unsinn verzichten, wäre es mit der Zahlungsmoral und vor allem der Akzeptanz für die Rundfunkgebühren sicher weiter her. Stattdessen werden Drückerkolonnen aka GEZ-Fahnder auf die Reise geschickt und versucht, in Einzelfällen mit hohem Aufwand ein paar Euro zu bekommen, worüber blöderweise aber jedes Gericht anders urteilt. Dummes Zeug.