In der Ruhe hätte möglicherweise die Kraft gelegen. In der Hektik, so zeigt auch dieser (Link entfernt, überaus unpassend wurde die Veröffentlichung des Briefes auf den Webseiten des BDK durch einen Redirect zu einer Stellungnahme zu eingegangenen Kommentaren ersetzt – super Aktion!) schnell dahin geschriebene offene Brief seitens des BDK-Vorsitzenden, liegt sie jedenfalls nicht. Es darf in Deutschland jeder seine Meinung sagen – manchmal sollte man aber vor der Veröffentlichung noch einmal darüber nachdenken. Die Bitte um die Eskalation des Themas „Vorratsdatenspeicherung“ zur Chefsache mit „Hochachtungsvoll“ abzuschließen, halte ich für eher wenig förderlich. Auch kommt es so zu Stilblüten wie „in Gesprächen mit der sog. Netzkultur“ (Übrigens eine zusätzliche Frechheit, derartige Abkürkzungen in einem persönlich adressierten aber öffentlichen Brief zu verwenden). Nunja, die Eile und die Panik über das Sicherheitsvakuum, … kennt eigentlich jemand „Buzzword-Bingo“? Vakuum – Kriminalitätsbekämpfung – Internet – Hochrisiko – Sicherheit – Bürger – BINGO!
Meine Meinung übrigens ganz allgemein dazu: Wir müssen Menschen aufklären, nicht mit dummem Zeug und Panikmache zuschwallen. Mehr geschulte Beamte, weniger Generalverdacht und mehr Aufklärung der User über sicheres Banking, sicheren Umgang mit dem eigenen Computer, SPAM/Bots, keine BSI-Cybercrime-Ideen wie der Bundestrojaner und durchdachte, angemessene Gesetze sowie die Ausstattung der Polizei mit Mann und Gerät würden uns meiner Meinung nach deutlich weiter bringen als dieses wilde Aktionismus-Tum und die hektische Oszillierei, die seit einiger Zeit die „Internet-Politik“ beherrscht. Man kann und wird nicht alles regeln können. Also sollte man da ansetzen und seine Hausaufgaben machen, wo es geht, statt pauschal Freiheitsrechte einzuschränken. Herr Dr. Papier hat Einsicht und einen Lerneffekt sowie einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Grundrechten eingefordert. Man darf gespannt sein, scheinbar ist das mal wieder an einigen Personen vorbei gegangen.

Um einmal aufzuzeigen, wes Geistes Kind manche CDU-Mitglieder sind: „Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin „Focus“. „Zu konkrete Vorgaben“ – wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament „nicht einfacher“. Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen.“. Und da fragt mich noch jemand, warum ich den Saustall nicht mag? Eine derartige Arroganz dem höchsten Deutschen Gericht gegenüber ist ein weiterer Beweis des erodierten Demokratieverständnisses dieser Partei und der Unfähigkeit, den Rechtstaat zu erhalten. Dazu sollte man auch die aktuelle Entwicklung im Bereich der Vorratsdaten nicht aus den Augen lassen, bei der sich ebenfalls die immer gleichen CDU-Politiker mit unsinnigen Aüßerungen zu profilieren versuchen.

Demokratieverständnis… nix Wählerwille – die Macht auf Bundesebene ist das einzig relevante Kriterium.. Nicht dass das neu wäre, aber hier zeigt sich doch wieder deutlich, dass es der Spitze der CDU wichtiger ist, Machterhalt zu betreiben als uns voran zu bringen oder Entgleisungen eigener Mitglieder zu verhindern oder wenigstens zu saktionieren.