hr online: Hessen fordert Bußgeld von NRW
Der Ankauf von Steuersünder-CDs brachte Millionen an Bußgeldern von Schweizer Banken ein. Das Geld floss nach NRW, obwohl sich auch Hessen am CD-Ankauf beteiligte. Das sei nicht in Ordnung, ärgert sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Jo. Reicht völlig um festzustellen, dass die ganze CD-Ankauf-Nummer Bullshit ist. Sage ich nicht nur nicht erst seit gestern, ich bleibe auch dabei. Erst
Leserbrief von meinereiner im HarzKurier, Seite 2, Samstag, 22.09.2012:
Nachdem ich die Berichterstattung im Karzkurier zur letzten Kreistagssitzung (Artikel vom 19.09.) zur Gänze gelesen hatte, war ich entsetzt: Der Opposition werden von der Verwaltung Informationen vorenthalten, Abgeordnete werden per Fraktionszwang (in meinen Augen eine massiv undemokratische Verfahrensweise, vgl. auch §54 (1), NKomVG) auf welche Weise auch immer genötigt, entgegen eigener Interessen und Überzeugungen abzustimmen. Zum krönenden Abschluss wird dann noch dem Bürger mitgeteilt, man würde jetzt, nachdem die Richtung der Fusion immer weiter zementiert wurde, an der Bürgerbeteiligung arbeiten wollen. Was, bitte, soll nach diesem politischen Debakel den Bürger noch interessieren? Wird seitens der Verwaltung ernsthaft noch eine Mitbestimmung des Bürgers vorgesehen? Oder geht es um reine Information desselben? Die Fusionsgründe (pro und contra, gern gegenübergestellt) hätte man seit fast einem Jahr kontinuierlich nach dem „Stand der Dinge“ mit neuen Fakten angereichert auf den Tisch legen können! Ebenso hätte man seit fast einem Jahr die Bürger beteiligen können. Seit Monaten geht es stattdessen zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Grabenkämpfe und immer dieselben Punkte (vorrangig den angeblich unwichtigen Tourismus, den ÖPNV und andere, derzeit landkreisübergreifend organisierte Tätigkeiten in Richtung Süden, deren Beendigung bei einer Fusion OHA-GS pauschal unterstellt wird). Das ist nicht ermutigend, in eine neue gemeinsame Zukunft mit anderen Landkreisen aufzubrechen, sondern schwächt die Position des Landkreises und seiner Bürger in jeglicher Debatte intern wie extern – traurig, dass es so weit gekommen ist.
Jo. Scheinbar wars ganz gut geschrieben, dem Feedback nach zu urteilen. Ich hoffe, es lesen auch unsere Kreistagsabgeordneten. Vielen Dank an Rainer Härtl fürs Reinsetzen :)!
Da die Tagesschau ja ihre Inhalte nicht dauerhaft verfügbar hält, muss ich ein bisschen basteln: tagesschau.de hatte heute etwas online, ein Interview mit dem Titel: „Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Frauenquote“
So weit so gut – oder auch nicht. Sie sagte jedenfalls, „freiwillige Verpflichtungen hätten bisher nicht zum gewünschten Ergebnis geführt“ (also einer gewissen, flexiblen oder nicht flexiblen Quote in Bezug auf den Frauenanteil in Aufsichtsräten etc.).
Umfrage unter den Lesern des Artikels:
Frauenquote, Umfrage der Tagesschau vom 20.09.2012
Meine Frage: Ist das Ergebnis, das angeblich so gewünscht ist, wirklich so gewünscht, betrachtet man das Umfrageergebnis?
Der Lawblogger: Steuer-CDs sind nicht kostendeckend.
Na damit hat ja keiner rechnen können. *facepalm*
Mehr dazu in meinem Blog, einfach suchen nach „Steuer“.
Goslarsche Zeitung online zur Fusionsdebatte Osterode-Göttingen
Bullshit, Leute. Bullshit ohne Ende. Geht kacken und wundert Euch nicht, wenn niemand mehr mit Euch spielen will und es hier mal irgendwann richtig knallt. Und nein, das ist keine Drohung, das ist die Annahme dessen, was hier passiert, wenn wir alle merken, was hier wegen Euch passiert ist.
Ich halte noch immer nichts vom Ankauf von Steuer-CDs, auch nicht nach Kenntnisnahme des Arguments, es würde sich lohnen. Ich halte es vielmehr für Handel mit Kriminellen, um gegen andere Kriminelle vorzugehen. Doch „blöderweise“ gibt es idR. keine Grundlage dafür, dass Zeugen für ihre Aussagen noch dazu finanziell belohnt werden, wohl besteht aber die Verpflichtung zur Aussage. Im Gegenzug vergessen alle Befürworter der Ankäufe regelmäßig, dass durch den winkenden Geldsegen beim Datenklau Nachahmer geschaffen und zur Begehung von Straftaten indirekt animiert werden. Auch nicht ganz sauber.
Bullshitbingo-Vorwürfe, Frau Leutheusser-Schnarrenberger würde mit ihrem Vorstoß, den Ankauf geklauter Daten unter Strafe zu stellen, Steuerbetrüger schützen, entbehren schon damit einer Grundlage. Auch die Aussage, man solle alle Daten-CDs kaufen und verwerten, derer man habhaft werden könne, denn das bringe sehr viel Geld, ist in meinen Augen relativ hohl, offenbart man doch damit, dass es nicht um die Bekämpfung der Kriminalität geht, sondern nur um die Kohle.
Ob das ganze nur traurige Rhetorik oder tief verwurzelte Einstellungsprobleme sind, weiß ich nicht. Meine Einstellung ist klar: Steuerbetrug ist unfein, dass eine Gesellschaft dagegen vorgeht, richtig. Das sollte aber bitteschön dann auch nach bestehenden Gesetzen passieren, denn irgendwie bleibt der Ankauf entwedeter Daten (was ja im Rahmen des Urheberrechts immer ein Heidenproblem zu sein scheint) der Ankauf geklauter Daten und ist damit nahe an der Hehlerei.
Wie schon häufiger im Blog hier zu lesen war: Beobachte ich eine Straftat, werde ich die Frage stellen, ob ich meine Aussage teil-verschlüsselt auf CD brennen und den Schlüssel nur gegen eine Belohnung übergeben darf. Nein – ist Unsinn. Aber wäre einen Gedanken wert.
taz.de: Aigner blockiert Windenergie-Ausbau
Nachtrag: Spiegel online mit einem Interview – Tennet-Chef Lex Hartman
Was ich mich nach dem Lesen des Artikels frage: Ist ihre Forderung, dem Konsumenten nicht das Risiko aufzubürden, wirklich so merkwürdig? Dann wäre mein Verständnis es auch.
Und weiter frage ich mich, was so schwer daran sein kann, gemeinsam rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass private Investoren die Sicherheit haben, dass ihre Investition Bestand hat – ohne sie zu bestechen. Es muss doch möglich sein, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen zusammen zu bekommen?! Dazu gehören gemeinsame Pläne zum Aufbau des Ganzen – und wer schludert oder zu lange braucht, zahlt den anderen ihre Kosten zurück. Stattdessen wird dem Stromabnehmer erzählt, erneuerbare Energien würden die Strompreise in die Höhe treiben (ein ebenso wenig nachvollziehbar be- wie widerlegter Punkt), das ganze gestalte sich schwierig und so weiter. Leute, Ihr habt VORHER planen können, über JAHRE! Vielleicht sollte man – achtung, unbewiesener Vorwurf impliziert – mal wieder realistisch planen statt bei Großprojekten plötzlich erstaunt zu tun und „ach, daran haben wir nun nicht gedacht“ zu sagen!
Golem.de: Google versteckt Webseiten wegen Urheberrechtsverletzung
Tja, was soll ich sagen – meine Meinung, dass da eine Menge Bullshit läuft, ist bekannt. Extrem witzig finde ich aber, dass jetzt Suchergebnisse manipuliert werden (sollen), weil irgendjemand irgendwen abgemahnt hat (ob berechtigt oder unberechtigt, ist ja wie so oft nicht mehr das Kernkriterium) – und dass die Musikindustrie statt bei Google Werbung für die „unzähligen legalen Möglichkeiten (…) Filme und TV-Sendungen online zu erhalten“ (vgl. Artikel oben) zu bezahlen, diese Ergebnis-Manipulation als „neue Bereitschaft, die Rechte der Kreativen zu achten“ quasi gefordert wird.
Liebe Leute, hättet Ihr gleich nutzbare Portale zu bauen begonnen und würdet Ihr nicht teilweise echte Wucherpreise für -zensiert- verlangen, würden auch mehr Menschen ganz von alleine und frewillig qualitativ hochwertige, nicht ver-DRM-te Musik- oder Filmwerke aus ebendiesen konsumieren. Ganz davon abgesehen, dass die Milchmädchenrechnung des entgangenen Gewinns nicht aufgeht, nach der jeder Online-Betrachter einer wackelig mit miesem Sound kaputt-abgefilmte Version eines angeblichen Kino-Kassenschlagers die DVD nicht mehr kauft. Ich für meinen Teil kaufe einen Film, der gut ist – Filme, die mich nicht interessieren, gucke ich auch nicht verwackelt nur um sie gesehen zu haben!
Jo. Es ist wieder so weit, meine Damen und Herren, 9 Millionen wurden angeblich für vier CDs mit Daten aus Schweizer Banken bezahlt, das ist aber „kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken“ (taz.de).
Ist es auch nicht aktiv, pauschal klar zu machen, dass man extrem zahlungswillig ist, wenn der Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und mit geklauten Daten um die Ecke kommt, die vielleicht, vielleicht aber auch nicht, mehr Geld wert sind als sie gekostet haben? Ich nenne so etwas weiterhin mit den Grundlagen des Rechtsstaats nicht vereinbar und werde bei einer möglicherweise notwendigen, erzwingbaren Zeugenaussage zu ganz gleich welchem Verfahren beim nächstenmal den ermittelnden Beamten auch nach einer Belohnugn fragen…
Ja, die Nachricht ist nicht neu und ich erinnere mich dunkel, schon einmal etwas dahingehend von mir gegeben zu haben: Mitführpflichten für Alkoholtests, die stoßfrei und kühl gelagert werden müssen, die aufgrund der Nachfrage nicht erhältlich und möglicherweise aufgrund ihrer Inhaltsstoffe auch noch als Sondermüll zu entsorgen sind, sind:
! – BULLSHIT – !