taz.de: Stellenstreichungen an Schulen – Pädagogen stopfen Haushaltslöcher
Schade. Der Rückgang der Schülerzahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, die Bildungssituation zu verbessern, indem nicht nur dritten und zehnten Klassen kleinere Klassenverbände ermöglicht werden, sondern indem z.B. auch Ausfall- und Krankheitszeiten durch „Reservepersonal“ hätten kompensiert werden können. War wohl nix.
War fast zu erwarten (Spiegel online). Trauriges Bild, zeugt es doch von großer Überheblichkeit und einem prekären Verhältnis zur Demokratie auch bei klaren Vorgaben.
Die TAZ: Umweltminister gegen CCS-Technologie
Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen (…) Für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit in keinem einzigen Bundesland eine politische Akzeptanz. (Altmaier in der Saarbrücker Zeitung)
Ich mag es so formulieren: Es wäre gut, wenn er meint, was er sagt. Tatsächlich halte ich persönlich CSS für dumm. Und nicht zielführend.
Ziel muss sein, die Emission von umweltrelevanten Stoffen zu verringern oder zu verhindern – nicht, sie unter die Erde zu bringen ohne die Folgen zu kennen. Wünschenswert wäre es, die Technologie auch tatsächlich als „gescheitert“ zu betrachten und nicht (wie im Falle von Atommüll) mehrere Generationen für die Gewinne ihrer Vorgänger aufkommen zu lassen oder sie „irgendwoanders“ in mehr oder weniger kaum besiedelten Gebieten dann doch einzusetzen (und dafür lange Transportwege in Kauf zu nehmen, auf denen wieder Energie gebraucht wird …).
Manchmal geschehen Dinge sehr schnell.
So sehr ich hier schon innerlich dachte: „Hey, es gab auch eigentlich keinen anderen Weg als diesen Geheimscheiß ad acta zu legen!“, so überrascht war ich ob des Interviews mit meiner ganz speziellen Freundin, Frau Malmström, in der FAZ:
Das Interview ist in meinen Augen eher schwammig, dennoch fand ich folgenden Satz bemerkenswert:
Das Bundesinnenministerium hat uns berichtet, dass es unmöglich war, bei den jüngsten Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu nutzen, weil es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt. (C. Malmström in der FAZ)
Hierzu ganz klar von mir: Ich glaube kaum, dass fehlende Vorratsdaten ein ernst zu nehmendes Problem beim Themenkomplex „NSU“ waren, Herr Innenminister!
Wie dem auch sei, gibt es einen Kommentar dazu auf Netzpolitik.org mit einem interessanen Gedankenansatz (ganz unten). Auch der Lawblogger hats kommentiert, wie immer gut argumentiert und nicht ohne Seitenhiebe. Nicht zuletzt hat auch heise.de etwas zum Thema: Neue Richtlinie zur VDS kommt 2013.
Hoffen wirs Beste und bereiten wir uns aufs Schlimmste vor. Das erwischt dann wenigstens nicht kalt.
Die Gema nutzt die Diskussion um eine neue Gebührenstruktur für Diskotheken für einen Seitenhieb auf Youtube. Der Verwertungsverband meint, Youtube würde mit 20 bis 30 PR-Mitarbeitern gezielt für ein schlechtes Image der Gema sorgen.
Ähmja, die können eine ganze Menge meinen; als ich neulich einen Sprecher der Gema hörte, wie er in der Diskussion um die neuen Tarife lapidar kund tat, man „spreche schließlich nur von 10% der Einnahmen“, während Clubbesitzer konterten, man sprach bisher von Pauschalen von unter 100 EUR für eine Veranstaltung, frage ich mich ernsthaft, obs da noch Mitarbeiter bei Youtube braucht, die ausschließlich negative PR „gegen die Gema“ machen um den Ruf zu ruinieren …
Mal zum Masseur gehen, Schleudertrauma er-kopfschüttelt.
Anders als im Titel kann ichs nicht ausdrücken. Hätte man sich bei ACTA sinnvoll (also transparent und diskussionsbereit) verhalten, wäre es nicht so weit gekommen. Jetzt ist der Karren im Dreck und am einfachsten wäre es, ihn da liegen zu lassen. Stattdessen gibt es immer mehr Kritiker und Gegner der ganzen Geschichte, aber immer noch irgendwelche – wie sag ichs – Standpunkt-Vertreter, die der Meinung sind, ACTA wäre der Weisheit letzter Schluss und würde „wenig ändern“. Wenn der geheim verhandelte Mist wenig oder nichts ändern würde, hätte man nicht so ein Getue machen müssen. Hat man aber. Muss also was dran sein. Eigentor.
Im Anschluss wolle er auch bei einer Ablehnung des Vertrags im Plenum diesen dem Parlament ein zweites Mal vorlegen. Das Ringen um ACTA könnte also auch nach einem Nein des Parlaments im Juli noch nicht zu Ende sein. (heise.de)
Tja, und das ist ehrlich gesagt die Oberhärte: Das ist Demokratie, liebe Leute – wenn ausreichend viele Menschen irgendetwas nicht wollen, dann lehnen sie es ab. Und die, die es doch wollen, haben sich dem zu fügen, ob sie wollen oder nicht, ist das so schwer zu begreifen? Vielleicht mal am Weltbild justieren?!
Anders als in der Überschrift kann ich es nicht formulieren: Lammert glänzt wie so oft, wenn die Abgeordneten sich zanken, durch Scharfsinn und vorher geäußerte Bedenken, die Opposition freut sich (zu recht) über den gelungenen Coup – und die Koalition, allen voran die CDU/CSU-Abgeordneten, stinken ab.
Warum?
Nunja, dass bei dem „so wichtigen“ Thema Betreuungsgeld nicht alle mitmachen wollten und die Diskussion sehr kontrovers geführt wird (schon weil sie sich selten als Diskussion outet, sondern vielmehr eine argumentarme Bekanntgabe von Standpunkten zu sein scheint), ist bekannt. So äußerten sich auch die Mitglieder des Ältestenrats sowie insbesondere der von mir sehr geschätzte Herr Lammert deutlich. Dass die Opposition den „Trick“ anwandte, die Debatte über den Umweg der Beschlussunfähigkeit zu vertagen, ist das Eine – das mag man gut heißen oder eben auch schlecht, es zeigt allerdings, dass die Opposition „Demokratie“ insofern verstanden hat, als sie eben auch die Facette mit sich bringt, dass Entscheidungen unter bestimmten Umständen vertagt werden müssen. Im Gegensatz dazu hat es die Regierungskoalition nicht geschafft, erstens mit einer überzeugenden Anzahl Abgeordneter anwesend zu sein (und das schreibe ich, obwohl ich klar ein Gegner von Gleichschaltung des Koalitionszwangs bin), galoppiert aber munter drauflos und salbadert fröhlich von Konsequenzen und dem Verfall der demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten vor sich hin.
Ich persönlich finde es begrüßenswert, wenn Abgeordnete endlich wieder das Hirn umfangreich einschalten, auf ihre Umgebung und die Stimmung im Land achten und daraus dringend nötige Konsequenzen ziehen statt die eigenen Hände durch Enthaltung bei einer Abstimmung sauber zu halten oder sich unhinterfragt dem Druck der Koalition beugen.
Tja, Unsinn eben ;)!
Datenhehlerei soll ein neuer Straftatbestand werden. „Jippiee!“, dachte ich. Weit gefehlt, unsere Politiker sind des Mitdenkens (doch) fähig. Warum aber vorrangig dann, wenn es darum geht, die eigenen Hände sauber zu halten? Steuerdatenhehlerei ist als Ausnahme erlaubt.
Die Idee einen HTTP-Statuscodes für „gesperrte Ressource“ zu etablieren, finde ich gut.
Nicht gut finde ich diesen Grundgedanken:
Außerdem sei der 451-Statuscode optional und es sei vorstellbar, dass Gerichte, Behörden oder Unternehmen nicht nur Inhalte sperren wollen, sondern auch die Sperrung selbst verheimlichen möchten.
Das gibt es dann aber nicht – entweder wird gesperrt und das steht dran, oder es wird nicht gesperrt. Das fehlte noch, dass irgendwelche Ermittler (privat oder amtlich/behördlich) was sperren und dann verheimlichen, dass es gesperrt ist.