Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Exzellenz in Hochschulen – oder: Es wird Verlierer geben

Ist ja auch logisch: Gibt es irgendwo Gewinner, gibt es in der Regel auch Verlierer, sonst wären die Gewinner ja keine, sondern genau dasselbe wie die Verlierer.

Naja, wie immer mein Senf dazu: Es wird Zeit, dass Bildung wieder Bildung sein kann ohne zur „Exzellenz“ hetzen zu müssen, ohne noch mehr Stoff in noch weniger Zeit in Köpfe prügeln zu müssen und gleichzeitig höchstqualifizierte begabtengeförderte Absolventen en masse zu produzieren.

taz.de – Es wird Verlierer geben

Berlin: Kollegen zeigen Prügel-Polizisten an

Kollegen zeigen Prügel-Polizisten an (BZ) – es wird auch hohe Zeit, dass derartige Gewaltausbrüche seitens einiger weniger Polizeibeamte Folgen haben. Zu oft schon gab es derartige Zwischenfälle. Ich verstehe den Adrenalinspiegel und ich verstehe, wenn ein Beamter bei Demonstrationen genervt ist und vielleicht einmal einen Schubs zu hart ausführt, so dass der Geschubste stürzt. Nicht verstehen kann ich, dass ein derart gewalttätiges aber wahlloses Vorgehen (mit klar ausgeführten Faustschlägen, Nachlaufen und Tritten) so selten Konsequenzen hat. Der Bürger ist immer gleich verdächtig und zu bestrafen, am besten so hart es nur geht – hier kann ich nur festhalten: Ich persönlich wäre für die sofortige Entfernung derart überzogen prügelnder Beamten (so viele sind es ja nun auch nicht!) aus dem aktiven Dienst – erstens solange ernsthaft zu führende Ermittlungen laufen und zweitens möglicherweise endgültig, nachdem eine Verurteilung wegen Körperverlertzung im Amt erfolgt ist. Das mag hart klingen, anders wird sich aber ein Vertrauen in „die Polizei“ nicht wiederherstellen oder erhalten lassen. Scheinbar haben das glücklicherweise einige begriffen.

Dabei möchte ich ganz klar festhalten (weil einem ja gern das Wort im Mund umgedreht wird): Gewalt gegen Polizeibeamte lehne ich ab. Genauso lehne ich aber Gewalt von Polizeibeamten gegen Demonstranten ab, wenn es keinen Anlass dazu gibt (und mal ehrlich: Wenn nicht weniger als sechs Beamte in Vollschutz-Uniform nebeneinander stehen, ist das Risiko für einen Einzelnen, von einer aus einem gewissen Abstand schreienden Demonstrantin ernsthaft angefallen oder gar verletzt zu werden, relativ gering).

Nachrichten – kommentiert

Der Unsinn mit den Massengentests (lawblog): Ich halte von denen schon lange nix mehr. Schon weil die „Freiwilligkeit“ scheinheilig ist. Wenn jemand „nein“ sagt, sagt derjenige nein – und dabei hat es zu bleiben, wenn kein konkreter Verdacht gegen ihn vorliegt. Und nein, „männlich, 16-35 und hat mal in Kiel gewohnt“ ist nicht konkret. Ganz davon abgesehen, dass (wenn das Suchraster nicht passt) auch der „Ausschluss der eigenen Person“ ziemlicher Tüddel als Erfolgsgarant sein dürfte: Schließt der Massengentest aus der Zielgruppe des Rasters alle außer einer Person aus (weil alle anderen hingehen), heißt das eben nicht, das diese letzte Person der Täter ist – vielleicht war der nämlich schon im ursprünglichen Raster nicht enthalten und daher gar nicht unter den angeschriebenen Personen. Suggestiver als unten zitiert gehts also kaum (vulgo: „Wenn Du nicht kommst, bist Du tatverdächtig; wenn alle anderen außer Dir kommen, bist Dus gewesen“). Zitat aus der Pressemeldung der Polizei:

Zu diesem Zweck erhalten über 3.000 Männer am 22. beziehungsweise 29. Mai einen Brief von der Kriminalpolizei mit der Bitte, an der Aufklärung der Tat mitzuhelfen und beizutragen, den Tatverdächtigen durch den Ausschluss der eigenen Person zu identifizieren.  (Presseportal.de)

Schadet das Betreuungsgeld der Integration (Telepolis)? Natürlich – hätt ja keiner drauf kommen können (wobei das Argument schon in Richtung Hartz IV-Empfänger mal leise zu hören war).

Ausstieg aus EURATOM (Deutscher Bundestag, Telepolis)? Jo. Dafür.

Wichtigkeit von „nachfolgenden Generationen“ in der Regierung? Deutlich geringer als sie es später als ARBEITSKRÄFTE!!!!!11! sind (Link: Spiegel online). Gut, wissen wir nicht erst seit gestern, sprechen doch Betreuungsgeld, Bologna-Prozess und Co. eine deutliche Sprache.

Streit um rechtmäßige Megaupload-Daten (taz) – die US-Regierung soll „keinen Präzendenzfall wollen, dann könnten ja andere kommen“. Ja ach… was ist denn sonst wohl der Sinn daran, das jemand SEINE Daten von einem Hoster zurückhaben will? Wer „Urheberrechte schützen will“ und dafür mit der ganz großen Pranke zupackt, sollte damit rechnen MÜSSEN, dass die Generierung von Kollateralschäden verdammt teuer werden kann. Und nein, ich finde es nicht richtig, dass manch Mensch mit urheberrechtlich geschützten Werken anderer Kohle generiert. Wenn der aber allgemeine Hostingdienstleistungen anbietet, dann dürfen die von Kunden dort gespeicherten Daten nicht pauschal als „urheberrechtlich geschütztes und damit illegal veröffentlichtes Material“ gelten.

mySQL-Datenbank-Zugang ohne Passwort: Dumm gelaufen (heise.de).

EU-Datenschützer warnen vor Risiken intelligenter Stromzähler (heise.de): Versteh ich. Klarer Ansatz: Die Verbrauchsdaten (meinetwegen vom Zählerstand abgesehen) verlassen den Zähler nicht über $Schnittstelle, sondern AUSSCHLIESSLICH über eine SD-Karte oder vergleichbares. Am besten wird der Kram auch gleich NUR auf der gespeichert. Vorteil: Ohne Zugriff auf den Zähler geht nix. Vorteil: Steckt der Benutzer die SD-Karte seines Zählers in den Rechner (und hat dafür ein Zeitfenster von 15-30 Minuten), kann er mit einer Software auf seinem PC (meinetwegen in Java im Browser) eine Auswertung bekommen und mit Klick auf den Knopf „ja ich möchte ein verbrauchsbezogenes Angebot von meinem Energieversorger erhalten und stimme der Übermittlung meiner Zählerdaten an $Versorger hiermit ausdrücklich zu“ dafür sorgen, dass er allen Komfort und die automatischen Beratungsmöglichkeiten nutzen kann, wann immer ER es möchte. So einfach ist Datenschutz ;).

Whatever happened… Kreistagssitzung

Der Beitragstitel triffts: Während bei der Kreistagssitzung am 31.01.2011 der alte Kreistag unter Federführung der SPD noch versuchte, „auf Teufel komm raus“ eine Fusionsorientierung des LK Osterode am Harz zu den LKen Northeim und Göttingen durchzupressen (gegen den Antrag der CDU, auch mit den zuständigen Einrichtungen des LK Goslar zu sprechen), passierten heute erstaunliche Dinge: Die SPD-Fraktion entsandte Herrn Lorberg zu einer Rede, die sich gewaschen hatte. Neben klaren Bekundungen der Eigenständigkeit der Abgeordneten und des Landkreises Osterode zum jetzigen Zeitpunkt sowie dem klaren Willen, sich nicht unnötig und unbegründet einseitig unter Druck setzen zu lassen, gab es die klare Stellung dazu, gleichberechtigt mit Göttingen/Northeim UND dem LK Goslar verhandeln zu wollen und die für heute avisierte Priorisierung nicht vorzunehmen. Nicht ganz zu unrecht kam seitens der CDU der Hinweis, genau das hätte man schon im Oktober vergangenen Jahres haben können – das schwache Gegenargument, Goslar hätte damals noch gar nicht verhandeln wollen, wirkte pro forma. Der Kreisausschuss tagte vorher, kam allerdings trotz der als produktiv bezeichneten Sitzung nicht zu einer Entschließung, weswegen der TOP 6 der Kreistagssitzung (Eckpunkte/Forderungen) vertagt wurde. Abgestimmt wurde sodann darüber, bis August Kriterien und Zielvorstellungen zu präzisieren und auf der Kreistagssitzung im September dann erneut darüber zu sprechen.

Verehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, wenn Sie gleich und von Anfang an den Sachbezug und die objektiven, heute zu hören gewesenen Kriterien und Eindrücke demonstriert hätten, wäre ich nicht von einer Sitzung am 31.10.2011 nach Hause gefahren und hätte mir gedacht: „Oh mein Gott, was ein Kindergeburtstag“. Hoffen wir, dass die objektiven Kriterien und die avisierte Bürgerbeteiligung (die bisher nur in Form von Informationsveranstaltungen seitens der Fraktionen durchschimmerte) vertieft wird und Informationen weiterhin öffentlich preisgegeben werden. Genau das wurde heute auch gegenüber Göttingen gefordert, schließlich besteht  der Fusionspartner „Göttingen“ aus Stadt und Landkreis, bei denen die Stadt eine Sonderstellung einnimmt, was zukünftig zu Mitbestimmungsschwierigkeiten und finanziellen Umverteilungen führen könnte.

Ich bin echt gespannt, obs ein positives Ende nimmt, die letzten Wochen waren ja nicht so Erfolg versprechend …

Links für Interessierte:

Hört denn dieser Sperr-Wahn nie auf -.-?

Es ist echt nicht mehr zu begreifen, wie beratungsresistent manche Politiker auf EU-Ebene denken. Das Thema „Websperren“ ist doch nun wirklich abgebissen, durchgekaut, geschluckt, erbrochen, wieder gegessen …

Liest man die Original-Pressemeldung des Ministerrats, klingt das Ganze zwar nicht mehr nach der Forderung, Websperren einzurichten (schließlich wird primär die Löschung gefordert), dennoch ist „if appropriate“ sehr unbestimmt. Ich hätte durchaus erwartet, dass sich endlich einmal herum spricht, welch großes Missbrauchspotential das „Blocken“ von „Webseiten“ hat, und dass auf EU-Ebene endlich mal nachvollziehbar agiert wird. Schade, das reiht sich ein ins „Unbeliebt machen„.

Schlecker-Frauen sollen sich um Kinder und Alte kümmern?

Also so langsam wirds nen echter Witz. Die Schlecker-Frauen sollen jetzt auf Kinder- oder Altenpflege umschulen, außerdem wird mit McDonalds und Amazon angeblich über Jobs für die Entlassenen gesprochen. Es könne nicht sein, dass die Frauen jetzt als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stünden – und wenn man jetzt zufälligerweise NICHT von Schlecker entlassen wurde, dann darf das sein oder was? Witziges Getue. Es wäre wünschenswert, jetzt auf ein gesamtwirtschaftliches Problem aufmerksam zu machen: Als Akademiker mit Abschluss gibts auch erstmal Trainee oder „Knochenjobs“ mit Probezeit und Praktikumsanteil („um das Unternehmen erstmal kennen zu lernen“). DAS geht ebensowenig!

Legt die Schufa endlich an die Kette!

Golem.de: Schufa will Daten bei Facebook und Twitter suchen.

Die Idee des Datamining ist grundsätzlich und mir als Informatiker erst recht nicht neu. Auch die Idee, aus Beziehungen den „Stand einer Person“ (in der Gesellschaft, finanziell, Verbindungen zur Terroristen, wie auch immer) zu ermitteln, nicht. Neu ist, dass ausgerechnet das in meinen Augen sowieso schon intransparent und massiv übers Ziel hinaus agierende Datenmonster „Schufa“ jetzt einen auf Beobachter machen will. Ein Schelm wer den Gedanken hat, da stünde nicht nur die Schufa dahinter!?

Mal schauen, wessen Fördergelder da noch so fließen oder geflossen sind, das wird schon heraus kommen …

Verbesserung der Ausbildung und höhere Vergütung als Weg?

telepolis: Gute Zeiten für angehende Auszubildende?

Ich denke, grundsätzlich trifft der Artikel des Pudels Kern: Ohne Verbesserungen und Zugeständnisse wird es nicht gehen. Weniger „hohen“ Stoff, mehr fundierte und begreifbare Basics in den Schulen, eventuell mehr Geld in der Ausbildung, sicher aber mehr „work-life-Balance“ und weniger Leistungsdruck könnten entscheidende Faktoren für Verbesserungen in Bildung, Ausbildung und später dann Beruf sein. Ganz ohne „Markt“, wir sprechen schließlich von Menschen…

Und mal ganz by-the-way: Die „wenigen qualifizierten Schüler“ ist eine Formulierung, die extrem tief blicken lässt und inhärent randscharf in gute und schlechte Schüler trennt, von denen die „wenigen qualifizierten“ Aufstiegschancen haben, die „anderen“ eigentlich in Form der selbsterfüllenden Prophezeihung (steter Tropfen höhlt den Stein, langsam grenzt das schon an Mobbing!) dem Abstieg ausgeliefert sind. Nur merkwürdig, dass Unternehmen immer mal wieder lieber eine Stelle (für die sie ja SO dringend eine Fachkraft brauchen) unbesetzt zu lassen scheinen als sich darum zu bemühen, eine meinetwegen „Halb-Fachkraft“ zu finden und fortzubilden.

Schleichende Gefahr für die Demokratie

Nicht neu ist das, was in diesem Kommentar bei taz.de treffend zusammengefasst ist: Die Demokratie ist weniger durch Diktatoren und Kampfhandlungen bedroht als vielmehr davon, sich selbst abzuschaffen. Auch ich habe diesbezüglich schon einige Artikel hier in diesem Blog geschrieben und hoffe, dass mehr Menschen bemerken, wie sehr Politik heute von Machtstreben, Machterhalt und den im Kommentar beschriebenen „wichtigeren Dingen“ bestimmt wird.