Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Na Schwachsinn… Nachfolgeregelung zum „Schultrojaner“

Heise.de: Nachfolgeregelung für den „Schultrojaner“ stößt auf Widerstand

Der Dummfug (Auszüge aus dem verlinkten Artikel, gekürzt):

Das analoge Kopieren von Lehrmaterial bleibt damit im Rahmen einer Pauschalabgabe erlaubt; digitale Vervielfältigungen sind dagegen verboten. Die Länder haben sich zudem verpflichtet, bestenfalls durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die unerlaubte Verbreitung digitalisierter Unterrichtsressourcen möglichst unterbleibt.

Klartext: Hochwertige Papierkopie erlaubt, krampige PDF-Datei nicht.

Die Lehrer seien auf die „Digitalisate“ dringend angewiesen, da die traditionellen Schulbücher oft völlig überaltert seien und sonst moderne Medien wie Whiteboards oder virtuelle Klassenzimmer nicht genutzt werden könnten.

Klartext: Moderne Medien und alte Rechtsnormen sind schwierig zu kombinieren. Außerdem können moderne Anschaffungen nur parallel zu aber nicht mit alten Medien wie Büchern respektive deren Inhalten genutzt werden. Auf der digitalisierten Buchseite zeigen geht nicht, die Kinder wichtige Teile einer Doppelseite auf dem Whiteboard markieren lassen – auch nicht.

Den Einsatz einer Plagiatssoftware sowie die Androhung automatischer disziplinarischer Konsequenzen bei Verstößen gegen die Vorgaben des Gesamtvertrags lehnt der Verband dagegen entschieden ab.

Kann ich verstehen, dass die das ablehnen. Tue ich auch. Was bei Doktorarbeiten sinnvoll und richtig ist, muss im Schulalltag ebendies noch lange nicht sein. Dabei spricht nichts dagegen, dass Lehrer grundsätzlich an Recht und Gesetz (und damit auch Urheberrechte und Vergütungen) gebunden sind. Es wäre aber sinnvoll, nicht mit Disziplinarmaßnahmen zu kontern, sondern gemeinsam gang- und realisierbare Lösungen zu erdenken und umzusetzen.

Das niedersächsische Kultusministerium kann die Aufregung nicht verstehen. Alle Landesbediensteten hätten sich an die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu halten, betont die Regierungseinrichtung gegenüber der NOZ.

Ähmja… genau. Ich schlage vor, eine Software zu entwickeln, die die Kompatibilität von Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen prüft und dann (natürlich nur virtuell in Form eines dünnen oder dicken Blitzes) Stromschläge austeilt, wenns nicht passig ist.

Ob eventuell doch noch Schultrojaner auf PCs und Server von Bildungseinrichtungen aufgespielt werden, ließ das Ministerium offen. Es obliege allein den Rechteinhabern, eine solche Technik gegen unlizenzierte Kopien bereitzustellen, heißt es in Hannover. Die Software müsste vor einem Einsatz aber mehrere Bedingungen erfüllen. So dürften etwa keine personenbezogene Daten an die Rechteinhaber oder die Schulverwaltungen übermittelt werden. Die Schulträger müssten das Programm ferner freigeben.

Ja ähm, da hatten wir doch mal die Frage, warum sich die Landesregierungen von Rechteverwertern Software auf den Rechnern ihrer Untergebenen aufdrücken lassen, oder täusche ich mich da? Und was passiert, wenn „phone home“-Software irgendwo installiert wird, wissen wir doch eigentlich mittlerweile zu Genüge…

Fazit: Ich bin FÜR angemessene Vergütung der Urheber. Und ich bin GEGEN die Überwachung und „automatische Disziplinierung“ von Lehrkräften. Und ich bin mir sicher, dass diese Meinung kein Widerspruch in sich ist.

Überwachung: Und Ihr wundert Euch, dass wir Euch nicht mehr so recht vertrauen…

Die Überschrift des Artikels ist Programm. Links:

Schlimm finde ich, dass in der Regel der Streifenpolizist den Ärger wird einstecken müssen. Die Innenminister finden das alles richtig – aber die lassen sich von Polizeibeamten schützen…

Nachrichten-Kommentare: „der heutige Tag“ kommentiert

Bundestag will Rederecht einzelner Abgeordneter einschränken (Telepolis): Hoffentlich landen sie auf Kies, nachdem sie mit Karacho über den Lenker abgestiegen sind. Wie kann man auf die absurde Idee kommen, das ganze Gesabbel im Bundestag nur noch abzukarten? Die Süddeutsche hats auch. Klartext meinerseits dazu: Herr Lammert, machen Sie so weiter!

Druck auf Schüler: Übertrittsnote Gymnasium = 2,33 – noch ein Artikel der SZ. Gut geschrieben, informativ-plakativ berichtend und dennoch aufrüttelnd. Dass mit der Bildung etwas nicht stimmt, sollte man nicht erst seit Pisa bemerkt haben. Was taten wir Deutschen? Wir verstärkten den Druck und damit die Symptome. Und nun wundern wir uns, warum alles noch schlimmer geworden ist und nun schon Viertklässler nicht mehr können.

Sicherheitsmängel in schwedischen AKWs – über Jahrzehnte. Die Meldung, dass in einem AKW in Schweden diverse Teile in Notkühlsystemen gefunden wurden, ist nicht neu. Sind die Teile auch nicht, liegen sie wohl schon seit Anfang der 1980er Jahre in den Leitungen und gammeln quasi vor sich hin. Rosige Aussichten.

Nachrichtliche Wirtschaftsspionage durch Steuerfahnder

Wer erinnert sich an die Steuerdaten-CD aus der Schweiz? Die Schweiz, wie die taz berichtet:

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. (…) Den Steuerfahndern wird von der Schweiz „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Bei einer Einreise riskieren sie eine Verhaftung. (taz.de)

Man mag das anders sehen – ich finde das Vorgehen richtig. Zwar trifft es die falschen, einverstanden war ich mit dieser Ankauferei von geklauten Daten aber noch nie, weswegen ich die Konsequenz der schweizer Justiz hier vollkommen korrekt finde. Nicht korrekt finde ich, dass hier drei Beamte den Kopf für die verkorkste Politik hinhalten müssen. Immerhin gab es bisher keine großartigen Nachahmer, die mit Daten-CDs das schnelle Geld machen wollten… hoffen wir, dass es so bleibt.

Zum Thema „aber das BVerfG hat doch die Verwertung der Daten erlaubt“: Ja, hat es. Es gibt in Deutschland keine „Fruit of the poisonous tree“-Blockade wie anderswo. Da ging es aber um die Verwertbarkeit von Daten aus hm sagen wir „dubiosen Quellen“ und nicht darum zu erlauben, Daten zu klauen und „im Sinne der guten Sache“ auf eigene Tasche zu verkaufen.

Noch ein Link zur Süddeutschen Zeitung.

VDS, Brüssel, Briefe, Dummfug

Die ganze VDS-Nummer wird immer absurder und nebulöser. Vergesst den Unsinn, verbrennt den Quark, streicht die Richtlinie und hört auf, wertvolle Zeit für Scheiße zu vergeuden! Als Bürger weiß man sowieso nicht mehr, wann die EU als Bumann genutzt wird, wann da wieder wer mit wem geschachert hat oder welcher Politiker für sein Ego über Leichen geht. Es gibt ausreichend Gründe gegen die VDS, um die Richtlinie von 2006 nicht umzusetzen. Das haben sogar die Verfasser selber eingesehen und eine Nachbesserung angekündigt. Bessert meinetwegen nach, aber zwingt in der Zeit niemanden, ein von Grund auf kaputtes Konstrukt aus einer Zeit des Überwachungswahns umzusetzen.

VDS: Die EU macht sich wieder mal unbeliebt

Ganz ehrlich: Diese heise-Meldung zur VDS lässt mich den Kopf schütteln. Die Malmström schreibt tatsächlich den von ihr angedrohten „blauen Brief“ an die Bundesregierung mit der Aufforderung, die VDS umzusetzen. Soll ich lachen? Die sind selber mit dem was sie damals verbastelt haben nicht grün, aber jeder muss es jetzt erstmal umsetzen, so unsinnig es auch sein mag? Sorry Leute, nach dem Glühlampen-Gebastel macht Ihr Euch echt massiv unbeliebt. Ich jedenfalls halte überhaupt nichts von der VDS, es gibt Studien, die keinen nennenswerten Erfolg der VDS gefunden haben und der Kram wurde vom BVerfG gekippt. Reicht das nicht um zu erkennen, dass das Gesetz höchst problematisch ist? Vergesst den Mist, legt es bei Seite und zwingt keine Regierungen, ihre Bürger zu bespitzeln. Kümmert Euch um reale Probleme.

Die CDU und ihre Spenden

Nachdem ich den Artikel von eben fertig hatte, habe ich nochmal ein bisschen nach Aussagen der CDU zum Thema geschaut – und fiel fast vom Stuhl.

Was, bitte, haben Spenden AN DIE CDU mit dem persönlichen Wert-Empfinden gegenüber der Demokratie zu tun? Dass die CDU mit ihrer Werbekampagne nicht immer so ganz glücklich gefahren ist in den letzten Jahren, wissen wir ja nun. Der Slogan „Was ist Ihnen die Demokratie wert“, ist aber mal richtig weit daneben, da man mit seiner Spende keine freie Organisation zur Sicherung eben dieser unterstützt – sondern nur die CDU. Damit spreche ich dieser Partei nicht ab, grundsätzlich durchaus demokratisch agieren zu wollen; da sich aber aus dem Lager auch niemand entblödet spitzfindig zu sein, bin ich das hier auch. Arroganter gehts nicht.

VDS: Spart viel Geld, wenn man…

… einfach mal den Zinnober weg ließe:

  • heise.de: Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung vor (11.03.)
  • heise.de: Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen „infame Vorwürfe“ der Union zurück (12.03.)

Jetzt mal ehrlich: Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht viel gebracht hat, liegt mittlerweile mehr oder weniger auf der Hand. Dass der ganze Spaß sauteuer war und viele Unklarheiten mit sich brachte (die wieder teuer sind), auch. Und da zetern die da wirklich wegen der Kosten für eine Studie und deren Nachbesserung auch nur ansatzweise herum („Geld des Steuerzahlers!“), wenn schon hunderttausende von Euros zum Fenster raus geworfen worden sind?

Ansonsten möchte ich mal urteilen: Wenn man blöderweise in einem Gutachten Argumente gegen die eigene Position findet, diese aber erst durch eine (gar nicht mal so dumm begründete) Nachbesserung Einzug in das Gutachten hielten, bietet es sich natürlich an, „MANIPULATION!!!!!!1!!“ zu brüllen. Wenn die Aussagen im zweiten Artikel korrekt sind, ist aber erstens (und das kommt ja durchaus vor bei Studien) die Fragestellung erweitert worden – und sind zweitens für die CSU-gefällige erste Version quasi ausschließlich von Natur aus pro-VDS eingestellte Personen (Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte) befragt worden. Das kann zwar eine Meinungsumfrage sein, sicher aber nicht die Begründung für ein kaputtes Gesetz…

Mal wieder schön, wie sich die Schwarzen selber in die Scheiße reiten. Keine Gegenargumente bringen aber nen Lauten machen… :(.