Telepolis: Europäische Kommission will Bürgerinitiative gegen Atomkraft nicht zulassen
Hm… wie war das mit dem „unbeliebt machen„… pauschal von vorneherein zu sagen, man sehe keine großen Chancen und hätte begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten ist das Eine – kaputte Gesetze respektive deren Umsetzung einzuklagen und Bürgerinitiativen bereits im Vorfeld abzulehnen eine Andere.
Herr Uhl mal wieder. Na dann. Da es die CSU derzeit vorzieht, keine sinnvolle Politik sondern sich in mehreren Fragen lächerlich zu machen, quittiere ich die Aussage, die Justizministerin wäre ein Sicherheitsrisiko mal mit einem Achselzucken.
Dass die Bundes-CDU wiederum eine grundsätzlich eigensinnige Einstellung zu Demokratie und Sachargumenten hat, zeigt sich mit der Aussage, die „Justizminsterin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden“. Was eigentlich spricht dagegen, einmal über Sachargumente zu sprechen, auf ebendiese des politischen Gegners einzugehen bzw. tragfähige Argumente für die eigene Position zu bringen statt polemischen Unsinn zu salbadern?
Der Lawblogger schreibt: Doch keine Fingerabdrücke im Reisepass?
Es wäre wünschenswert, wenn sich hier heraus stellen würde, dass Fingerabdrücke (wie in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen) FREIWLLIG abgegeben werden könnten, sollten und würden. Ich hoffe inständig, dass hier aufgrund von Rechtslagen und nicht politischen Drucks wegen entschieden wird.
Da sich meine Ansichten zu EU-Richtlinien derzeit etwas häufen, möchte ich ganz klar festhalten: Ich bin FÜR Europa. Auch der Euro hat ganz besonders uns Deutschen einiges gebracht. Was nicht geht, ist mit der heißen Nadel und offenkundig hahnebüchenen „Argumenten“ Dinge durchzupeitschen, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, deren Kosten außerdem doppelt von denjenigen getragen werden müssen, die unter den Auswirkungen zu leiden haben – und bei denen diese Auswirkungen schlussendlich ein offensichtliches Klima des Misstrauens und der Überwachung schaffen. Das kann in einer freien Umgebung nicht funktionieren und führt in der Regel zum Verfall der Gesellschaft, allgemeiner Verrohung und dem Drang, immer neue Schlupflöcher und Unterwelten zu finden.
Golem.de: Klage der EU stößt auf Protest
Protest ist ja auch das Mindeste. Die EU-Kommission hat tatsächlich ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Ein Witz, wenns nicht so traurig wäre. Vollkommen behämmert ist es sogar in meinen Augen, hält man sich vor selbige, dass Deutschland eine Richtlinie umsetzen soll, deren Novellierung mehr als nur in Aussicht gestellt und die von mehreren Ländern auch nach ihrer Umsetzung nicht als positiv bewertet wurde.
So kann man sich – neben dem Verbot von Glühlampen – echt extrem unbeliebt machen. Und das bei der Bevölkerung des größten Geldgebers. Mutig, mutig… denn auch wenn Geld nicht alles oder gar ein Freischein ist, ist an dem Ast zu sägen auf dem man sitzt selten ein guter Gedanke.
Es ist doch immer wieder verwunderlich… (Telepolis)
Golem meldete, deutsche Geheimdienste könnten PGP knacken. Dies ginge aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor. Diese Feststellung ist so mutig wie unsinnig, entbehrt doch die Aussage, man könne Verschlüsselung nach aktuellen Standards brechen, immer noch einer mathematischen Grundlage, wie Golem später auch meldet. Daher ist entweder an der Sachkenntnis der Regierung zu zweifeln – oder das „je nach Art der Verschlüsselung“ in der Antwort auf ROT-13 und Blowfish sowie DES und vielleicht auch 3DES zu beziehen, nicht aber auf spätere Algorithmen wie AES und dergleichen…
Dass das ernsthaft eine FUD-Kampagne sein soll, kann ich kaum glauben – das wäre aber um so dramatischer: Angst ist immer ein schlechter Berater, besonders nachdrücklich und vorsätzlich geschaffene.
Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken (BT 17/9305):
Die Anfrage: 3. Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?
Die Antwort: Zu 3.: Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung.
Energieumlage für Atomstrom (taz): Äh wie jetzt, in England soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken als Bemessungsgrundlage dafür dienen, dass Atomkraftwerke wie erneuerbare Energien (Wind/Solar) gefördert werden sollen? Und auch wenn Abgase aufgefangen und unter die Erde verpresst werden (CCS), ich äh Moment… bin verwirrt.
Facebook-Aktie floppt (Spiegel online): Tja… wie soll ich sagen… damit gerechnet habe ich nicht.Einen derart zügigen Verlust von 9% hätte ich nicht erwartet, der dotcom-Boom ist aber nun doch schon einige Zeit her, und insgesamt könnte ein Verlust von 9% auch nur zeigen, dass in der Börse manchmal mehr eingepreist ist als man denkt ;).
Energie-Veralberung (Telepolis): Nunja, es ist nicht das erstemal, dass nicht alles rund läuft und man hinterher fragt, ob die vormals vorgebrachten Gründe und Argumente nicht vielleicht doch mehr erstunken als stichhaltig waren. Sofern man Unwissenheit ausschließt. Es wäre dramatisch, wenn häufiger sagen wir schwer nachvollziehbare Dinge im Bereich der Energieversorgung stattfinden bzw. diese zur Regel würden. Spätestens dann wäre eine starke, europaweite Regulierung mit dem Zwang zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit notwendig.
Was Liquid Feedback und Dunning Kruger zusammenbringt (Telepolis): Lesenswerter Exkurs in Politik Demokratie und Gesellschaft.
Systemintegrität als Grundmauer des Onlinebankings (heise): Sicherheit geht eben nur auf allen Ebenen.
Work-Life-Balance vs. Fachkräftemangel (heise): Nunja, einerseits mag der demografische Wandel dazu beitragen, andererseits auch nicht nur „die Bildung“ schuld daran sein, dass so viele IT-Fachkräfte fehlen. Wenn aber 69% der Umfrageteilnehmer eine bessere work-life-Balance anstreben, KÖNNTE vielleicht auch das Problem vorliegen, dass Unternehmen entweder nicht angemessen bezahlen – oder eben die Work-Life-Balance durch fehlende Telearbeitsplätze, unklare Kommunikationsstrukturen und Überlastung („das machen Sie mal eben noch mit“) massiver gestört ist als bisher angenommen. Überstunden gehen als Ausnahme in Ordnung – werden sie aber die Regel, läuft etwas schief, und zwar massiv.
45% der IT-Beschäftigen sind überlastet (Golem): Passt zum vorherigen Absatz. Soll reichen ;).
Wenn Experten, Lobbyisten und Politiker sich um Dinge streiten, bei denen vorrangig Juristen die Richtung bestimmen (heise): Kann so nicht klappen und dreht sich um schon mehrfach nicht nur kritisierte sondern gescheiterte Modelle, einschließend irgendwelche Warnhinweise, Deep Packet Inspection und so weiter und so weiter. Warnhinweise (statt Abmahnungen) seien nicht wirtschaftlich, Internetnutzer per DPI permanent zuzuschauen ist aber kein Ding. Das Argument ist fast noch hahnebüchener als die die herabwürdigende Sichtweise immer mehr Politiker auf die Produktivität und Lebensarbeitszeit eines Menschen.
Was den Urhebern da an Kohle entgeht… (heise): Youtube vs. GEMA, Berufung, der Kosument ist der Blöde und die Urheber kriegen – nix.
Jo. Das war das dann wohl. Wenn die jetzt schon selber die Kompetenz von Bord schmeißen, weil ihnen das Verhalten bei Wahlniederlagen nicht gefällt… was für ein Kindergarten.
ACTA ist gefährlich für den Datenschutz und die Privatsphäre (Golem) – da hätte ja keiner drauf kommen können…
Neues Gutachten über ACTA, Veröffentlichung abgelehnt (taz.de) – tja. Die ganze ACTA-Nummer ist Unsinn. Nix gegen Interessenausgleich, aber Hinterzimmergefiedel geht halt nicht.
GEMA gegen Youtube (telepolis) – wissenswerter Hintergrund und einige interessante Aussagen.
EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch in Copyright-Verfahren (heise.de) – kein Freibrief ja… hoffen wir, es bleibt dabei.
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der VDS (heise.de) – hoffen wir, dass es dabei bleibt. Oh, ich wiederholte mich. Ehrlich: Die EU-VDS-Richtlinie ist Unsinn und in der Überarbeitung begriffen. Daher ist es totaler Quark, ein Verfahren wegen der Nichtumsetzung gegen Deutschland zu eröffnen und mit massiven Strafzahlungen zu rechnen. Käme das ausgerechnet gegen Deutschland wirklich und würde Deutschland tatsächlich zu Zahlungen verurteilt, kippt die Stimmung der Bevölkerung noch weiter gegen Europa, was für die EU mittelfristig ein extremes Problem würde. Das hat zwar nichts mit der eigentlich für alle geltenden Richtlinie zu tun, den gesunden Menschenverstand sollte man aber bei aller Juristerei nicht vergessen: Wenn Richtlinien von demjenigen angezweifelt und für überarbeitungswürdig empfunden werden, der sie heraufbeschworen hat, dann ist das ein klarer Grund, die Richtlinie nicht umzusetzen – siehe auch das ZugErschwG…
Langsam bin ich echt genervt, um nicht zu schreiben: Angepisst.
Dieser Sandkastenstreit zwischen dem Friedrich und der Leutheusser-Schnarrenberger wird ohne dass auch der Friedrich mal was anderes tut als nach den Vorratsdaten zu sabbern nicht enden. Die EU palavert immer noch, die zu überarbeitende Richtlinie müsse jetzt endlich umgesetzt werden (überarbeitet aber nix) und die Merkel meint das nun auch – das „Wie“ und die Folgen scheinen gar keine Rolle mehr zu spielen: Scheiß auf Grundrechte und Sinnhaftigkeit! Aber hinterher wieder übers BVerfG, seine zum Terminkalender von Abgeordneten inkompatiblen Termine und die das Leben erschwerenden Urteile motzen.
Links:
Herr, Hirn. Bitte.