Archiv der Kategorie: Politik

Zum aktuellen (Tages-)Geschehen in der Politik

Frankreich importiert deutschen Strom – Deutschland exportiert nach Frankreich

Joa… so war das in etwa gedacht von den „Ökoterroristen“: Das deutsche Netz ist stabil, bisher ist nix zusammen gebrochen (trotz deutlicher Kälte über mehrere Tage) und exportieren tun wir den Strom auch noch. Wohlgemerkt: Das ist ein IST-Zustand, glücklicherweise. Aber es ist beeindruckend, dass die Untergangsszenarien bisher quasi nicht eingetreten sind. Mal schauen was in einem heißen Sommer passiert.

Ramsauer will „Flensburg“ reformieren

Manchmal frage ich mich, was Politiker bewegt, funktionierende Systeme „zu vereinfachen“:

Ich will das einfacher, transparenter machen, handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurecht kommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht. (Ramsauer im Tagesschau-Artikel)

Was ist an einem System, in dem man bis 18 zählen oder rechnen können muss und in einem einfachen Katalog nachschauen kann, wieviele Punkte man sich „gerade“ mit seinem Regelverstoß im Straßenverkehr eingehandelt hat, so schwer? Da ist die SCHUFA deutlich schwerer durchschaubar, und die hat nichtmal einen Katalog…

Weiterer Link: taz.de zum selben Thema

Update: Link zu einem Interviwe bei der Tagesschau, „Die Reform ist ein Etikettenschwindel“

Die C-s kreisen jetzt richtig aus: BMI erhebt Vorwürfe gegen „Netzgemeinde“

Golem.de: Netzgemeinde ohne Demokratie und Anstand

Ganz knappe Antwort: Wie man in den Wald ruft, schallt es heraus.

Lange Antwort: Ich werfe auch nicht jedem Politiker vor, bestechliches Dreckspack zu sein, das die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen tritt, nur weil bei manchem Politiker Ansätze davon vorhanden zu sein scheinen. Ich bin kein Befürworter von Defacements – aus einem solchen aber den Schluss zu ziehen, alle Netz-Nutzer wären Befürworter ebendieser, steht dem folgenden Statement nur wenig nach:

„Die Homepage lahmzulegen, statt bessere Argumente zu liefern, stehe für Wildwestmanier – oder Piraterie“

Was auch immer Piraterie mit Defacement zu tun hat: Würden Politiker mit Argumenten kommen und auf Argumente hören, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Mit dem Umdrehen von Worten im Mund und Unterstellungen kommt man jedenfalls bei niemandem weit – ganz egal, ob off- oder online.

Link: Hevelings Gastkommentar im Handelsblatt

„Cockpit“-Unsinn: Laserpointer unters Waffengesetz

Die Sueddeutsche Zeitung meldet, die Pilotenvereinigung „Cockpit“ fordere, dass Laserpointer unter das Waffengesetz fallen sollen. Das ist ein in meinen Augen absolut durchgeknallter Versuch, mit härteren Strafen und durch unangemessene Verbote zu Lasten der Allgemeinheit an einem Problem vorbei Aktionismus zu betreiben.

Dass die Blendung von Piloten als schwerer Eingriff in den Luftverkehr bewertet werden kann, ist richtig. Dass das zu selten so bestraft wird, auch. Dass deshalb aber Laserpointer als Waffe eingestuft werden, ist kompletter Unsinn. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Holzklötze und Pflastersteine als Waffe einzustufen, auch wenn nachweislich Menschen dadurch zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind, weil sie von Brücken fallen gelassen oder auf Köpfe geworfen wurden.

Megaupload, Websperren und die CDU/CSU

Eine Pressemeldung brachte es an den Tag: Wieder einmal wurde emotional statt sachlich irgendeine Meinung in die Welt gehustet. Fehlerhaft, undurchdacht…

Ach egal. Mich frustrierts. Es wäre schön gewesen, mal eine sinnvolle Aussage zu netzbezogenen Themen zu lesen. War nix:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.

Herr Krings (übrigens auch mit Doktortitel und damit eigentlich fähig zur Recherche und objektiven Beurteilung) und Herr Heveling haben offenkundig eine ebenso einseitige Sicht der Dinge, wie sie ihrer Meinung nach Wikipedia, Google, die Grünen (ihr Erzfeind) und Co. sie an den Tag gelegt haben. Ausgeblendet haben sie jedenfalls, dass niemand irgendjemandem beigesprungen ist, sondern dass die oben genannten Akteure ein Zeichen gegen SOPA und PIPA gesetzt haben – für den „Beisprung“ müssten nämlich Aussagen gegen die Aktion gegen Megaupload respektive die Profiteure gemacht worden sein – such…!

Nunja, politischen Gegnern das Wort im Mund umzudrehen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nie gesagt oder intendiert haben, ist bekanntermaßen Kultur bei dem Politik-Verein mit C am Anfang (ZugErschwG: wer gegen Websperren ist, ist für den freien Zugang zu …). Aber dann wieder Gesetze auslegen wies gerade mal passt, auch wenns die eigenen sind.

Ansonsten: Golem.de

Staatliche Hochschul-IT: Privatisierung als Lösung? [Update 12/01]

heise.de: Bericht: Staatlicher Hochschul-IT droht Privatisierung

Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist, einen etwas vermurkst habenden Staatsbetrieb zu privatisieren? Das hat ja nun in der Vergangenheit bei einigen Betrieben eher weniger gut geklappt… und ob sich dadurch die Situation für die Hochschulen mittelfristig wirklich verbessert, kann auch niemand garantieren (somit zweifele ich daran ganz mächtig).

Update:

  • taz.de: Staatschaos soll privat werden